08.05.2003
Fortschritte bei der polizeilichen Zusammenarbeit
(DTPA/MT) PRAG: Gemeinsame Streifengänge von sächsischen und tschechischen Polizisten, vereinfachte Maßnahmen im Rahmen der grenzüberschreitenden Nacheile, Hubschraubereinsätze auch im jeweiligen Nachbarstaat sowie gemeinsame Verkehrskontrollen - das sind einige der wichtigsten Ergebnisse eines Gespräches zwischen dem sächsischen Staatsminister des Innern Horst Rasch und seinem tschechischen Amtskollegen Stanislav Gross am 7. Mai in Prag. Intensiv besprachen die Minister in Anwesenheit der Polizeichefs der beiden Länder vorausblickend auch die notwendigen sicherheitspolitischen Maßnahmen im Zuge der EU-Ost-Erweiterung. Übereinstimmend brachten Rasch und Gross zum Ausdruck, dass "das gewohnte Maß an innerer Sicherheit auf jeden Fall gewahrt werden" muss. Nutzbringend ist dabei die seit Jahren gediehene Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder. Minister Gross bedankte sich ausdrücklich bei der sächsischen Polizei für die bislang geleistete Unterstützung unter anderem im Rahmen der Sprachfortbildung, beim Austausch von Experten sowie beim Aufbau einer Ermittlungsgruppe zur Abschöpfung kriminell erlangter Gewinne.
Einig waren sich die Innenminister auch zum Thema Rückzug des Zolles von den Grenzen nach erfolgtem EU-Beitritt: "Hierdurch darf kein Sicherheitsdefizit entstehen", sagte Minister Rasch und pflichtete seinem Amtskollegen bei, dass die polizeiliche Präsenz im Grenzgebiet eine wichtige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und überdies ein entscheidender Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsgefühles bei der Bevölkerung ist. In diesem Zusammenhang vereinbarten die Minister, dass mit dem Wegfall der Zollkontrollen nach EU-Beitritt ergänzend zu den Grenzkontrollen nach Schengen-Standard "Gemeinsame Verkehrsüberwachungsmaßnahmen" beiderseits der Grenze durchgeführt werden. "Mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Schwerlastverkehrs soll ein Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit an der Schengenaußengrenze geleistet werden", so Minister Rasch.

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