05.05.2003
Ostdeutschland will weiter EU-Förderung
(DTPA/MT) LEIPZIG: Heute (05.05.) trafen sich die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder in Leipzig mit dem Europäischen Kommissar für Regionalpolitik, Michel Barnier, um über die zukünftige europäische Strukturpolitik zu diskutieren. Sie setzten sich dabei für eine Fortsetzung der bisherigen EU-Strukturfondsförderung auch nach 2006 ein.
In einer Erklärung heißt es: "In der neuen Förderperiode nach 2006 darf es nicht zu einem plötzlichen Abbruch der EU-Strukturförderung für die ostdeutschen Länder kommen. Das würde den erfolgreich begonnenen Aufholprozess erheblich beeinträchtigen."
Nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten sollen die ostdeutschen Gebiete auch nach der Erweiterung der EU um zehn Mitglieder umfangreiche Unterstützung aus den europäischen Strukturfonds erhalten und in der höchsten Förderkategorie der EU, der sogenannten Ziel 1 Förderung, verbleiben. In der laufenden Förderperiode bis 2006 fällt ganz Ostdeutschland unter diese Kategorie, die EU-Strukturpolitik soll für die neue Förderperiode von 2007 bis 2013 jedoch überarbeitet werden. Es wird erwartet, dass die Kommission hierzu bereits Ende diesen Jahres erste Vorschläge vorlegen wird.
Die Ministerpräsidenten unterstrichen die große Bedeutung der EU-Strukturpolitik für Ostdeutschland. Seit 1994 haben die Strukturfonds in beträchtlichem Ausmaß zum Aufbau Ost beigetragen.

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