15.04.2003
Bocklet: "Großer Tag für Europa"
(DTPA/MT) MÜNCHEN: Der Bayerische Europaminister Reinhold Bocklet würdigte die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit zehn künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 16. April 2003 in Athen als wichtigen Tag für Europa: "Nach einem von Kriegen und Spaltung geprägten Jahrhundert können die Völker Europas nun endlich in Frieden, Freiheit und Wohlstand zusammenleben. Bayern rückt damit politisch und wirtschaftlich wieder ins Zentrum Europas. Das ist eine große Chance, aber auch eine große Herausforderung." Die Erweiterung werde Europa stärken, wenn die EU bereit sei, notwendige Reformen anzupacken, betonte Bocklet. Bocklet: "Wir müssen uns stärker als bisher auf die wirklich europäischen Aufgaben konzentrieren und wir müssen die finanzintensive Landwirtschafts- und Strukturpolitik reformieren. Sonst wird die EU mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten auf Dauer weder handlungsfähig noch finanzierbar sein. Die Unterzeichung der Beitrittsverträge sollte auch der Arbeit des EU-Verfassungskonvents einen Schub geben, die Architektur Europas in diese Richtung zu verändern." Bocklet forderte, die im Zusammenhang mit der Irakkrise sichtbar gewordene Uneinigkeit innerhalb der EU zu überwinden: "Europa wird in der Welt nur gehört, wenn es mehr ist als ein Wirtschaftsraum und mit einer Stimme zu sprechen vermag. Die Erweiterung muss das Signal für die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein."
Bayern habe die Beitrittsländer bei ihren Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft tatkräftig begleitet und sich selbst gut vorbereitet. Dies gelte vor allem für die bayerischen Grenzregionen, erklärte Bocklet. Bocklet: "Bayern unterstützt seine ostbayerischen Grenzregionen mit dem Ertüchtigungsprogramm Ostbayern im Volumen von 100 Millionen Euro. Die versprochenen Maßnahmen der Bundesregierung für Oberfranken, die Oberpfalz und Niederbayern sind ausgeblieben. Die Bundesregierung, aber auch die Europäische Union sind gefordert, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die betroffenen ostbayerischen Regionen mit Blick auf die EU-Osterweiterung angemessen zu fördern."

Copyright © 2003 by KabelJournal GmbH Beierfeld. Alle Rechte vorbehalten.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden!