03.04.2003
Abstimmungsbedarf bei Bundesverkehrswegeplan
(DTPA/MT) DRESDEN: Sachsen sieht noch erheblichen Abstimmungsbedarf beim Bundesverkehrswegeplan. Bei den Bundesfernstraßen sind für Sachsen 99 Projekte im Vordringlichen Bedarf und 52 Projekte im Weiteren Bedarf eingeordnet. Insgesamt 34 angemeldete Projekte wurden nicht eingeordnet. Staatsminister Dr. Martin Gillo heute (03.04.) vor Journalisten in Dresden: "Da wo das Nutzen-Kosten-Verhältnis als zu gering bewertet wird, hat der Bund in seinen Berechnungen meist das erhöhte Verkehrsaufkommen mit der EU-Osterweiterung nicht berücksichtigt." Besonders enttäuschend sei, dass 22 Projekte in den weiteren Bedarf eingeordnet wurden, die im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 1992 waren. "Bei einem guten Teil sind die Planungen schon fortgeschritten", so Gillo. "Wir haben hier bereits erhebliche Planungsmittel aus dem Landeshaushalt eingesetzt und erwarten darum Bestandsschutz für diese Vorhaben vom Bund." Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans lasse nicht erkennen, inwieweit Verkehrsprojekte in Sachsen mit europäischer Integrationsfunktion besondere Berücksichtigung fänden. "Der Bund sollte hier eine prioritäre zusätzliche Finanzierung zusichern", sagte der Minister. "Darüber hinaus müssen die Autobahn A 16 von Leipzig bis zur A 13 und die B 93 von Schneeberg bis zur Bundesgrenze aufgenommen und finanziert werden."

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