03.04.2003
Keine Diskriminierung von heimischen Investoren
(DTPA/MT) BRÜSSEL: Der Europäischen Kommission sind keine regelmäßigen Diskriminierungen von EU-Ausländern von tschechischen Behörden beim Aufbau von Geschäften bekannt. Das hat die Behörde dem oberfränkischen Europaabgeordneten Dr. Joachim Wuermeling (CSU) auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet. Wuermeling wies dennoch darauf hin, dass gegen etwaige Schikanen gegenüber oberfränkischen Unternehmen nach dem Beitritt Tschechiens 2004 Rechtsmittel ergriffen werden könnten.
Beschwerden bemängelten vorwiegend allgemeine Rechtsprobleme aber keine Diskriminierung von deutschen oder anderen EU-Investoren. Im Hinblick auf den im Mai 2004 erwarteten Beitritt hat sich die Tschechische Republik verpflichtet, ein funktionierendes Verwaltungs- und Gerichtssystem aufzubauen.
Derzeit werden laut EU-Kommission neue Bestimmungen im Bereich des Handelsgesetzes, des öffentlichen Auftragswesens und der Insolvenz ausgearbeitet. Diese würden fortlaufend von der Kommission auf ihre uneingeschränkte Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht überprüft.
Auf die weitere Anfrage Wuermelings hinsichtlich des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen Behördenakte, teilte die Kommission mit, dass alle Entscheidungen grundsätzlich vor Gericht gebracht werden könnten. Da dies ein noch relativ neues Konzept darstelle, käme es trotz klarer Regelungen in der Praxis gleichwohl zur unterschiedlichen Umsetzung. Ein Oberster Verwaltungsgerichtshof für eine einheitliche Rechtsprechung in Verwaltungssachen nähme gerade seine Arbeit auf.

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