19.03.2003
Sächsische Initiativen im Zuge der EU-Erweiterung
(DTPA/MT) DRESDEN: Sachsen bereitet sich weiter auf die Aufnahme der Beitrittskandidaten in die Europäische Union vor. Eine entsprechende Vorlage beschloss heute das Kabinett. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt erläuterte die zentralen Vorhaben auf der anschließenden Kabinettspressekonferenz: "Wichtig ist: Der Verkehr zwischen dem Freistaat und seinen Nachbarn Polen und Tschechien muss fließen. Sachsen - insbesondere das Dreiländereck - muss überregional erreichbar sein", so Milbradt. "Wir bleiben am Ball und unternehmen alles, um die Verkehrsinfrastruktur im Freistaat so auszubauen, dass deutsche und europäische Metropolregionen wie Berlin, Breslau, Prag, München oder das Rhein-Main-Gebiet besser miteinander vernetzt werden." Die Straßen und Schienen würden die Region auch in leistungsfähige transeuropäische Netze einbinden. Milbradt appellierte deshalb an Bundesverkehrsminister Stolpe, sich für ein Verkehrssonderprogramm entlang der bisherigen EU-Außengrenze stark zu machen. Daneben forderte Sachsens Ministerpräsident die Bundesregierung auf, das geplante "Osteuropazentrum für Wirtschaft und Kultur" in Leipzig anzusiedeln.
Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen für die Erweiterung fit machen. Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern werden deshalb ihre Informationsangebote stärker bündeln und adressatengerechter aufbereiten. Alle drei sächsischen IHK seien in ihrem Bezirk jeweils Träger eines sogenannten Euro Info Centers. Sie würden alle Kontakte zu den Auslandshandelskammern nutzen, um Hintergrundinformationen aus den Beitrittsländern für hiesige Unternehmer bereitzustellen.
"In einem Dreivierteljahr gehören unsere Nachbarn Polen und Tschechien zur Europäischen Union, fallen damit künftig automatisch in die höchste EU-Förderstufe. Gerade deshalb brauchen auch wir nach dem Jahr 2006 eine angemessene Unterstützung aus den EU-Strukturfonds. Der Sandwich-Effekt darf nicht eintreten", so Milbradt. In diesem Zusammenhang erwarte die Staatsregierung von der Europäischen Kommission, dass sie die Einhaltung der Übergangsfristen überwache.
Im Bereich der inneren Sicherheit laufe die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen wie mit Tschechien bereits vorbildlich. Mittelfristig solle im Dreiländereck ein Zentrum der deutsch-polnisch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit aufgebaut werden, so Milbradt. In der Umweltpolitik stehe der gemeinsame vorsorgende Hochwasserschutz an erster Stelle der Prioritätenliste.

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