17.11.2000
Höherer Fördersatz hilft Unternehmen
(DTPA/MT) BERLIN: Staatsminister Rolf Schwanitz hat das am heutigen Freitag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Änderung über die Investitionszulage als "Meilenstein auf dem Weg zur EU-Osterweiterung" bezeichnet: "Die Unternehmen in den struktur­schwächeren Grenzregionen zur Tschechischen Republik und Polen werden mit der Erhöhung der Fördersätze für die Erweiterung fit gemacht."
Die Fördersätze in den östlichen Randregionen, also in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit werden um jeweils 2,5 Prozentpunkte erhöht. Die Grundförderung beträgt dann 15, für kleine und mittlere Unternehmen 27,5 Prozent. Im Gegenzug wird in der Arbeitsmarktregion Berlin, die auch Gemeinden des Landes Brandenburg umfasst, die Förderung für Erstinvestitionen von 25 auf 20 Prozent herabgesetzt. Mit dieser Differenzierung der Fördersätze bleibt das Fördervolumen etwa gleich hoch.
Durch weitere technische Änderungen werde die Investitionszulagenförderung kurzfristig genehmigungsfähig für die EU-Kommission gemacht. Dadurch sei bei den Unternehmern Verunsicherung über mittelfristige Förder- und damit Investitionsmöglichkeiten entstanden. Rolf Schwanitz: "Wir helfen vor allem dem verarbeitenden Gewerbe in Grenzregionen mit schwierigerer wirtschaftlicher Lage."
Die Investitionszulagen für das Jahr 2000 könnten mit Beginn des Jahres 2001 ausgezahlt werden. Für die Unternehmen bedeute das Sicherheit über die Förde­rung bis 2004 und eine Kalkulationsbasis für ihre Investitionen.
Unternehmen in folgenden Landkreisen und Städten können die höheren Fördersätze erhalten:

Mecklenburg-Vorpommern: Landkreis Ostvorpommern, Landkreis Uecker-Randow, Stadt Greifswald, Landkreis Rügen, Landkreis Nordvorpommern, Stadt Stralsund.

Brandenburg: Landkreis Uckermark, Landkreis Barnim (mit Ausnahme der Gemeinden Ahrensfelde, Basdorf, Stadt Bernau, Blumberg, Börnicke, Elche, Hirschfelde, Klosterfelde, Krummensee, Ladeburg, Lanke, Lindenberg, Lobetal, Mehrow, Prenden, Rüdnitz, Schönerlinde, Schönfeld, Schönow, Schönwalde, Schwanebeck, Seefeld, Stolzenhangen - Amt Wandlitz, Tiefensee, Wandlitz, Weesow, Stadt Werneuchen, Wilmersdorf, Zepernick), Landkreis Märkisch-Oderland (mit Ausnahme der Gemeinden Stadt Altlandsberg, Bruchmühle, Buchholz, Dahlwitz-Hoppegarten, Fredersdorf-Vogelsdorf, Gielsdorf, Hennickendorf, Herzfelde, Hö­now, Lichtenow, Münchehofe,Neuenhagen bei Berlin, Petershagen/Eggersdorf, Rüdersdorf bei Berlin, Wesendahl), Landreis Oder-Spree (mit Ausnahme der Gemeinden Braunsdorf, Stadt Erkner, Gosen, Grünheide-Mark, Hangelsberg, Hartmannsdorf, Kagel, Kienbaum, Markgrafpleske, Mönchwinkel, Neu Zittau, Rauen, Schöneiche bei Berlin, Spreeau, Spreenhagen Woltersdorf), Landkreis Spree-Neisse, Stadt Frankfurt (Oder), Stadt Cottbus.

Sachsen: Stadt Görlitz, Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis, Landkreis Löbau-Zittau, Landkreis Kamenz, Landkreis Bautzen, Stadt Hoyerswerda, Landkreis Vogtlandkreis, Stadt Plauen, Landkreis Aue-Schwarzenberg, Landkreis An­naberg, Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis, Landkreis Freiberg, Landkreis Weiße­ritzkreis, Landkreis Sächsische Schweiz, Landkreis Zwickauer Land, Stadt Zwi­ckau, Landkreis Stollberg, Stadt Chemnitz, Landkreis Mittweida, Landkreis Meißen, Stadt Dresden.

Thüringen: Landkreis Saale-Orla-Kreis, Landkreis Greiz.

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