07.02.2003
CSU: Aufhebung der Grenzkontrollen frühestens 2011
(DTPA/MT) BAMBERG: Auch nach der Osterweiterung im kommenden Jahr werden Einreisende an der Grenze zu Tschechien kontrolliert. Das versicherte der bayerische Innenminister, Dr. Günther Beckstein bei einer Konferenz der CSU in Bamberg. Deshalb seien mit dem Beitritt Tschechiens zur EU keine Risiken für die innere Sicherheit in Oberfranken verbunden. Der oberfränkische Europaabgeordnete Dr. Joachim Wuermeling erwartet sogar eine Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung durch Einbeziehung Tschechiens in die europäische Polizeikooperation. Er forderte, die Grenzen nicht vor 2011 zu öffnen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte Hartmut Koschyk, "keine Sicherheitslücken" entstehen zu lassen.
Nach der Erweiterung nimmt die Tschechische Republik an Europol und an dem europäischen Fahndungssystem teil, erläuterte Wuermeling. Das sei für die Sicherheit in Oberfranken von großem Vorteil. Anders als heute könnten dann gesuchte Personen und gestohlene Kraftfahrzeuge bis an die Ostgrenze Polens hin identifiziert werden. Asylbewerber würden in der europaweiten Datei "Eurodac" gespeichert. Die europäische Kooperation bei Ausbildung und Ausrüstung würde den neuen EU-Staaten den Weg zu höheren Sicherheitsstandards erleichtern.
Staatsminister Beckstein stellte die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der bayerischen und tschechischen Polizei heraus. Es fände eine ständige gegenseitige Information statt. Verbindungsbeamte würden ausgetauscht. Er stelle bei allen verbliebenen Defiziten deutliche Fortschritte und eine uneingeschränkte Bereitschaft der tschechischen Behörden fest, die Situation der inneren Sicherheit zu verbessern. Das gebe Hoffnung für die Zukunft. Koschyk lobte den deutsch-tschechischen Vertrag zur Polizeikooperation. Er gehe weit über ähnliche Vereinbarungen mit den Niederlanden oder Frankreich hinaus. Das zeige das gewachsene Vertrauen und bringe einen "Sicherheitsgewinn".
Allerdings benannte Europaabgeordneter Joachim Wuermeling deutlich die Lücken bei der Verbrechensbekämpfung in Tschechien. So seien weder der Drogenhandel noch die Schleuserkriminalität noch die Kinderprostitution unter Kontrolle. Schmuggel und auch Korruption seien nach wie vor an der Tagesordnung. Die Europäische Union müsse ihre Anstrengungen bei der Ausbildung und technischen Hilfe gegenüber den Beitrittsstaaten verstärken. Für Oberfranken sei nicht nur die Situation in Tschechien sondern auch die in Polen und der Slowakei relevant. Denn bei einer Aufhebung der Grenzkontrollen gebe es freie Fahrt von den Ostgrenzen dieser Länder bis nach Oberfranken.

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