11.11.2000
Schommer: Ost-Straßen noch nicht auf Westniveau
(DTPA/MT) DRESDEN: Der Verkehrswege-Ausbau Ost ist nach Ansicht von Sachsen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Kajo Schommer (CDU) erst zur Hälfte geschafft. „Tatsache ist“, so Schommer, „dass wir beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern erst die Hälfte des Weges hinter uns haben. Dafür sind wir den alten Bundesländern dankbar. Aber jetzt anzuhalten hieße Umkehr.“ Schommer reagiert damit auf ein Interview, das der neue Bundesratspräsident, Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, der in Chemnitz erscheinenden „Freie Presse“ gegeben hat. Darin vertritt Beck die Ansicht, beim Fernstraßenbau gebe es „kein Gefälle mehr zwischen Ost und West.“ Die „zusätzlichen Finanzleistungen“ im Straßenbau müssten im zehnten Jahr nach der Wende „nach normalen Gesichtspunkten“ verlaufen. Schommer hält dagegen: „Erst die Hälfte der Aufgaben sind bewältigt.“ Er verweist außerdem auf die nahende EU-Osterweiterung. „Wenn wir uns darauf nicht schon jetzt mit verstärktem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wappnen, erleiden wir in wenigen Jahren einen Verkehrskollaps, der sich weit in die alten Länder hinein auswirken wird.“ Dann könne auch die Wirtschaft nicht prosperieren. „Mit der Osterweiterung wird Deutschland zum zentraleuropäischen Transitland – offenbar ist noch den wenigsten Politikern klar geworden, welche Hausaufgaben wir bis dahin gemeinsam zu erledigen haben“, so Schommer. Damit die neuen Länder für die EU-Erweiterung gewappnet sind – am besten mit einer Angleichung der Infrastruktur an den West-Standard innerhalb von fünf Jahren – rechnen Sachsens Verkehrsexperten mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von jährlich 20 Milliarden Mark zum Ausbau von Straße und Schiene in den neuen Ländern.

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