04.02.2003
"Schleierfahndung" soll erhalten bleiben
(DTPA/FM) BRÜSSEL/BAYREUTH: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet in Kürze über die Zulässigkeit der "Schleierfahndung". Im Hinblick auf die Osterweiterung fordert der oberfränkische Europaabgeordnete Dr. Joachim Wuermeling (CSU), dieses polizeiliche Instrument zu erhalten.
Die Schleierfahndung ermöglicht die Überprüfung von Personen im Grenzraum auch ohne konkreten Verdacht. Damit wird ein gewisser Ersatz für den Wegfall der Grenzkontrollen geschaffen. Dieses polizeiliche Mittel wird gegenwärtig nur im Grenzraum zu Österreich eingesetzt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in Kürze darüber zu entscheiden, ob ein solches Instrument gegen die bayerische Verfassung verstößt.
Wuermeling verlangt den Einsatz der Schleierfahndung nach dem Wegfall der Grenzkontrollen auch in Oberfranken. Zwar würden die Kontrollen an den Übergängen nicht mit dem Beitritts Tschechiens aufgehoben, doch sei mittelfristig damit zu rechnen. Dann sei die Schleierfahndung die einzige Möglichkeit, das Eindringen von Kriminalität nach Oberfranken zu verhindern.
"Wenn die Kontrollen wegfallen, haben die Kriminellen freie Fahrt von der Ostgrenze Polens bis nach Bayern," gibt der CSU-Abgeordnete zu bedenken. Hier könne nur die Schleierfahndung Abhilfe schaffen. Wuermeling bestreitet zwar nicht den guten Willen der tschechischen Polizei, die Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern. Es seien bereits beachtliche Fortschritte erreicht worden, dennoch fehle es im Vergleich zu deutschen Standards an Ausrüstung und Ausbildung der Beamten. Nach wie vor hätten die Bürger wenig Vertrauen in die Polizei und korrupte Verhaltensweisen seien keine Seltenheit. Für unzureichend hält Wuermeling auch die Bekämpfung der Drogenkriminalität, des Zugangs zu Waffen und der illegalen Prostitution.

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