31.01.2003
Zukunft der EU-Strukturförderung in Oberfranken
(DTPA/MT) BRÜSSEL/ BEUREUTH. "Die Zeichen für die Zukunft der EU-Förderung Oberfrankens stehen schlecht," kommentierte der oberfränkische Europaabgeordnete Dr. Joachim Wuermeling (CSU) am 30.01. Vorschläge von EU-Kommissar Michel Barnier zur künftigen EU-Regionalpolitik. Nachdem bereits die Bundesregierung die europäischen Gelder in den bisherigen "Ziel-2-Regionen" opfern will, schlägt auch Barnier keine Fortsetzung dieser Förderung vor. Nur noch einige Pilotprojekte könnten in den Genuss von europäischen Geldern kommen. Gegenwärtig und noch bis 2006 profitieren Stadt und Landkreis Hof, der Landkreis Wunsiedel und der nördliche Landkreis Kronach von den EU-Geldern. Bayernweit werden aus dem Programm Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro mitfinanziert.
Angesichts der dramatischen Wirtschaftslage in Oberfranken hält Wuermeling eine völlige Streichung der Mittel für inakzeptabel. Es könne nicht angehen, dass nur wegen der Osterweiterung jegliche europäische Hilfe für die heimische Region eingestellt werde. Dafür sei vor allem die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich, die Brüssel bereits im Vorfeld signalisiert habe, auf der Förderung nicht zu bestehen. Angesichts des Fördergefälles zu den neuen Ländern dürften die EU-Gelder nicht ausschließlich nach Ostdeutschland gelenkt werden.
Wuermeling seinerseits schlägt eine spezifische Förderung Oberfrankens als Grenzregionen zu Tschechien vor. "Wir haben in besonderer Weise eine europäische Herausforderung zu meistern," sagte er. Die EU könne nicht einerseits die Grenzregionen mit Billigkonkurrenz aus dem Osten konfrontieren und ihnen zugleich die notwendige Unterstützung streichen.
Barnier legte zugleich einen Wirtschaftsvergleich der europäischen Regionen vor. Danach liegt Oberfranken auf Platz 83 von 211 Gebieten. Die Wirtschaftsleistung pro Einwohner erreicht vier Prozent mehr als europäischer Durchschnitt. Zum Vergleich: Die Region Chemnitz erreicht 66 Prozent, Thüringen 70 Prozent des europäischen Mittels. Die tschechischen Nachbarn kommen auf nicht einmal 50 Prozent.

Copyright © 2003 by KabelJournal GmbH Beierfeld. Alle Rechte vorbehalten.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden!