21.01.2003
Bocklet: Rolle der Regionen respektieren
(DTPA/MT) BRÜSSEL: Der neugewählte Ko- Vorsitzende des Gemischten Beratenden Ausschusses EU - Tschechische Republik, Frantisek Dohnal, der auch Präsident der tschechischen Region Vysocina ist, sowie der vom Ausschuss der Regionen beauftragte Ko- Vorsitzende Staatsminister Reinhold Bocklet sprachen sich am 20. Januar während 2. Sitzung des Gremiums in Brüssel für eine strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auch während des Erweiterungsprozesses aus. Für die Regionen sei es wichtig, dass sie ihre Eigenständigkeit behielten. Dafür sei die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips notwendig. Belange, die auf regionaler Ebene erledigt werden könnten, sollten auch in Zukunft von den Regionen und nicht von der EU bestimmt werden, so Dohnal.
Dazu der bayrische Europaminister Bocklet: "Die Herausforderungen der Zukunft werden zu meistern sein, wenn sich die EU auf die echten europäischen Aufgaben konzentriert, also neben dem Gemeinsamen Markt und der Sicherung der Grundfreiheiten vor allem auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Lösung grenzüberschreitender Probleme zum Beispiel bei der Kriminalitätsbekämpfung oder im Umweltschutz. Zudem trägt eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zu mehr Transparenz bei. Auf dieser Grundlage ist auch der generelle Übergang zu Mehrheitsentscheidungen möglich."
Während der Sitzung wurden zwei Stellungnahmen zur Erweiterung angenommen. Der stellvertretende Minister für Regionalentwicklung, Cestmir Sajda erläuterte den Dezentralisierungs- und Regionalisierungsprozess in der Tschechischen Republik.

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