09.12.2002
Innenminister für Sicherheit an Ostgrenze
(DTPA/MT) BREMEN: Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Innenministerkonferenz in Bremen über das Konzept zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit an der deutschen Ostgrenze nach der EU-Erweiterung gesprochen. Im Zuge des Wegfalls der Grenzkontrollen ist es das gemeinsame Ziel der Innenminister, einen unvermindert hohen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Deshalb sollen das Bundesinnenministerium, das Bundesfinanzministerium sowie die betroffenen Länder gemeinsame Einsatzkonzepte erstellen und diese mit den zuständigen Dienststellen in Polen und Tschechien abstimmen.
Sachsens Staatsminister Horst Rasch machte deutlich: "Der Zoll darf sich solange nicht personell aus der Grenzüberwachung zurückziehen, als Polen und Tschechien noch nicht dem Schengener Durchführungsabkommen beigetreten sind".
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