03.11.2000
Mitverantwortung bei Erweiterungsprozess
(DTPA/MT) STUTTGART: Die Wirtschaftsminister der Länder betonten bei ihrer jüngsten Konferenz am 3. November in Stuttgart ausdrücklich, ihre "Mitverantwortung, den Erweiterungsprozess" der EU-Gemeinschaft nach Osten positiv zu begleiten. Der Vorsitzende der Konferenz, Sachsens Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Dr. Kajo Schommer (CDU) jedoch: "Vor einem Beitritt müssen wir alle gemeinsam noch fundamentale Probleme lösen". Ein sofortiger Beitritt führe zu massiven Verwerfungen bei handwerklichen Dienstleistungen, im Verkehr und auf dem Arbeitsmarkt. Die Negativauswirkungen seien dann nicht nur in den grenznahen Regionen zu spüren. Deutschland brauche deshalb ein "Fitness-Programm". "Die heimische Wirtschaft wird ihre internationale Spitzenstellung nur behalten, wenn sie dem kommenden Verdrängungswettbewerb auf forschungsintensive, komplexe Produktion und Dienstleistung ausweicht", sagte Schommer. "Wir brauchen ein neues Spezialisierungsmuster." Zur Unterstützung des Strukturwandels müssten auch nach 2006 die regional- und strukturpolitischen Gestaltungsspielräume erhalten bleiben. Sachsen hat eine 566 Kilometer lange Grenze zu den Beitrittskandidaten Polen und Tschechien. "Deutschland wird künftig das Transitland Nummer 1 und die Verkehrsprobleme beginnen dann bei uns. Ich denke, analog zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit werden wir dann Projekte der Europäischen Einheit brauchen."
Auf Dauer werde die Integration Osteuropas jedoch ein wirtschafts-politischer Gewinn sein, der beiden Seiten mehr Wohlstand bringt, sagte Schommer.

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