30.10.2000
Treffen Gross - Hardrath
(DTPA/MT) PRAG/DRESDEN: Staatsminister Klaus Hardraht hat heute in Prag seinen tschechischen Amtskollegen, Innenminister Stanislaw Gross, besucht. Er ist der erste Innenminister eines Bundeslandes, der den seit April 2000 amtierenden tschechischen Innenminister trifft.
Gegenstand der Gespräche waren die Unterstützung der Tschechischen Republik durch Sachsen im Vorfeld des EU-Beitritts. Beide Seiten stimmten darin überein, dass beim Beitritt zur Europäischen Union, die Maßstäbe des Schengener Abkommens sowie ein hoher Sicherheitsstandard an der nach Osten verschobenen EU-Außengrenze erforderlich ist. Staatsminister Hardraht versprach dem tschechischen Minister, dass er sich dafür einsetzen wird, dass die tschechische Republik frühzeitig am Schengener Informationssystem (SIS) beteiligt wird. Weiterhin verständigten sich die Minister zu dem am 19. September 2000 unterzeichneten "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden". Nach der notwendigen Ratifizierung und der für Ende diesen Jahres vorgesehenen Änderung des tschechischen Polizeigesetzes soll der Vertrag sobald wie möglich in der polizeilichen Praxis mit Leben erfüllt werden. Perspektivisch sind beispielsweise die Durchführung gemeinsamer Streifen und die Einrichtung einer gemeinsamen Dienststelle vorgesehen. Im Bereich der kriminalpräventiven Gremien (Runder Tisch gegen Gewalt) wies Staatsminister Hardraht auf die grenzüberschreitenden Kontakte auf kommunaler Ebene am Beispiel Altenberg und Dubi hin, die künftig auch auf andere Städte ausgedehnt werden sollten. Zum Thema Kinderprostitution/Kinderpornographie streben die Innenminister über die bereits getroffenen Maßnahmen hinaus - wie die im August eingesetzte gemeinsame Arbeitsgruppe - eine Versachlichung des Themas an.
Innenminister Gross wies darauf hin, dass die tschechische Seite die Berichterstattung zur Problematik Kinderprostitution, insbesondere in Eger, in den deutschen Medien als übertrieben empfindet. Ermittlungen der tschechischen Polizei zufolge gibt es viele Fälle, wo minderjährige Kinder als Lockvögel eingesetzt würden, um deutsche Sextouristen auszurauben und zu erpressen. Bereits jetzt überwacht die tschechische Polizei die einschlägigen Örtlichkeiten umfassend mit Videotechnik.
Das zweistündige Gespräch verlief in einer freundschaftlichen und von Vertrauen geprägten, konstruktiven Atmosphäre. Beide Minister vereinbarten für die Zukunft regelmäßige Treffen. Staatsminister Hardraht lud Minister Stanislaw Gross für das Frühjahr nach Dresden ein.

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