18.03.2016
Neues Polizeiabkommen
(DTPA/MT) BERLIN: Deutschland und Tschechien sollen künftig beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität stärker zusammenarbeiten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum deutsch-tschechischen Polizeivertrag hat der Bundestag beschlossen. Mit dem Abkommen sollen Polizisten aus Deutschland und Tschechien künftig zusätzliche Befugnisse im jeweiligen Nachbarland erhalten.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig: "Insbesondere zur Bekämpfung der Designerdroge Crystal Meth müssen wir grenzüberschreitend zusammenarbeiten, wenn wir den Schmugglerbanden erfolgreich das Handwerk legen wollen."
Mit dem neuen Abkommen können die Beamten bei gemeinsamen Streifen auf beiden Seiten der Grenze Personalien kontrollieren, Autos durchsuchen und Verdächtige festnehmen. Die Kooperation erstreckt sich zudem auf Ordnungswidrigkeiten wie Verkehrsdelikte und den Besitz geringer Drogenmengen.

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