10.10.2002
Bayern hat Gutachten zu Benesch- Dekreten
(DTPA/MT) MÜNCHEN: Die Bayerische Staatsregierung hat bei zwei renommierten Europa- und Völkerrechtlern, Prof. Dr. Rudolf Dolzer von der Universität Bonn und Prof. Dr. Martin Nettesheim von der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Gutachten über die Vereinbarkeit der Benesch- Dekrete mit dem Europa- und Völkerrecht in Auftrag gegeben. Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat die Gutachten jetzt dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, dem Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok zugeleitet. Das Thema steht am 21. Oktober auf der Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Aus den unabhängigen wissenschaftlichen Gutachten sind für die Staatsregierung folgende Positionen entscheidend:
Das europarechtliche Gutachten von Professor Martin Nettesheim hat die Beitrittsreife der Tschechischen Republik entsprechend den Vorschriften des EU-Vertrages geprüft. Die Beitrittsreife der Tschechischen Republik leide - so Prof. Nettesheim - darunter, dass sich in ihrer Rechtsordnung geltende Bestimmungen befänden, die Ausdruck einer integrationsfeindlichen politischen Wertentscheidung seien. Das Festhalten an den Benesch- Dekreten ist Ausdruck einer politischen Grundhaltung, die sich in schärfster Weise gegen das Miteinander verschiedener Nationalitäten richte, zumal die Dekrete heute noch geltende Bestandteile der tschechischen Rechtsordnung sind. Sie stigmatisieren nicht nur die von Vertreibung und Rechtsentzug betroffenen Sudetendeutschen. Sie stellen ein Integrationshindernis dar.
Die Beitrittsreife der Tschechischen Republik leide vor allem darunter, dass das Straffreistellungsgesetz vom 8. Mai 1946 weiterhin Geltung beanspruche. Es widerspreche den an einen beitrittswilligen Staat zu richtenden rechtsstaatlichen Anforderungen, wenn das im Zuge einer völkerrechtswidrigen Vertreibung begangene Unrecht auch im Fall von Mord und schwerster Verbrechen nicht verfolgt werde.
Das Gutachten von Prof. Rudolf Dolzer befasst sich mit der völkerrechtlichen Bewertung der Benesch- Dekrete. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die kollektive Vertreibung der Sudetendeutschen ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht ist, für den früher die Tschechoslowakische Regierung, heute die Tschechische Regierung, die Verantwortung übernehmen muss. Die Benesch- Dekrete seien völkerrechtliche Teilakte der illegalen Vertreibung und damit rechtswidrig. Das erklärte Festhalten des tschechischen Parlaments an den Benesch- Dekreten steht auch im Widerspruch zur deutsch-tschechischen Erklärung von 1997. Zur Wahrung der deutschen Positionen und Interessen hält es Professor Dolzer für erforderlich, dass die Bundesregierung im Rahmen des Beitrittsprozesses von der Tschechischen Regierung fordert, die Vertreibung als Unrecht anzuerkennen.
Stoiber betonte in seinem Brief an Parlamentspräsident Cox, Kommissionspräsident Prodi und Bundeskanzler Schröder, dass ein neu beitretender Staat anerkennen müsse, dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft darstelle, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Vertreibung habe in dieser Wertordnung keinen Platz. Deshalb müsse klargestellt werden, dass gesetzliche Regelungen mit solchen Inhalten in der EU nicht fortgelten dürften.
Tschechien ist, so Stoiber, geschichtlich und kulturell europäisches Kernland und sei deshalb zurecht Anwärter auf den Beitritt zur EU im Zuge der Osterweiterung. Stoiber: "Die europäischen Organe müssen jetzt tätig werden und die Tschechische Republik zu einer Beseitigung der bestehenden Beitritthindernisse auffordern. Dieselbe Verpflichtung hat die Bundesregierung."

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