12.10.2000
Schröder für NPD-Verbot
(DTPA) BERLIN: Bundeskanzler Schröder hat sich für einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Schröder sagte auf einer Pressekonferenz am 12. Oktober 2000 in Berlin, er sei es leid, wenn man legale Strukturen benutze, um rechtsradikale Gewalt zu verbreiten.
Bundesinnenminister Schily hatte am Vortag in der Sitzung des Bundeskabinetts einen Zwischenbericht über die Arbeit und bisherigen Erkenntnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Frage eines NPD-Verbotes abgegeben. Der Bundesinnenminister zeigte sich überzeugt, dass das vorliegende Material schlüssig die verfassungsfeindliche Grundhaltung der NPD nachweise, einer Partei, deren Wesensverwandtschaft mit der NSDAP nicht zu übersehen sei.
Es bleibt Ziel der Bundesregierung, alle antragsberechtigten Verfassungsorgane - Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung - gemeinsam zu einem Verbotsantrag zu bewegen.

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