10.10.2000
Standpunkt zur EU-Osterweiterung
(DTPA/MT) MÜNCHEN: Die Regierungen der Freistaaten Sachsen und Bayern sind heute unter Leitung der Ministerpräsidenten Biedenkopf und Stoiber in Schloss Schleißheim bei München zu ihrer vierten gemeinsamen Sitzung zusammengekommen.
Auf der Tagesordnung der beiden Regierungen standen heute unter anderem gemeinsame Positionen von Bayern und Sachsen zur Europapolitik und zur Osterweiterung der EU, der Aufbau einer grenzüberschreitenden Zone der inneren Sicherheit mit den EU-Beitrittskandidaten sowie die Fortführung des Solidarpakts für die neuen Länder über das Jahr 2004 hinaus und seine künftige Ausgestaltung.
Biedenkopf und Stoiber betonten, dass die Osterweiterung der EU eine sicherheitspolitische, wirtschaftliche und kulturelle Notwendigkeit sei. "Nach der Deutschen Einheit ist die Aufnahme unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn in die Europäische Union die nächste historische Herausforderung, die jetzt richtig gestaltet werden muss. Sie ist zugleich ein entscheidender Schritt zur Überwindung der Folgen der Teilung Europas."
Bayern und Sachsen wollen durch einen Ausbau der Zusammenarbeit die EU-Beitrittskandidaten Polen und Tschechien schneller an die gemeinsamen europäischen Standards im Bereich der Inneren Sicherheit heranführen. Bayern und Sachsen sind unmittelbare Nachbarn der EU-Beitrittskandidaten Polen und Tschechien mit einer insgesamt über 600 Kilometer langen Grenze zu den beiden EU-Anwärtern. "Mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten dürfen bei der Inneren Sicherheit keine unkalkulierbaren Risiken für die jetzigen EU-Mitgliedsländer verbunden sein", betonten die Ministerpräsidenten Biedenkopf und Stoiber. Vielmehr solle die Anwendung einheitlicher hoher europäischer Sicherheitsstandards in den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern auch zur Erhöhung der Inneren Sicherheit in Bayern und Sachsen beitragen. "Die Beitrittskandidaten sollten für eine gemeinsame Zone der Sicherheit alle europäischen Standards im Bereich der Inneren Sicherheit vollständig übernehmen und praktisch und dauerhaft anwenden", so die Ministerpräsidenten. Das schließt insbesondere den Nachweis einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung sowie funktionierende und effiziente Strukturen zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit ein.
Nach übereinstimmender Auffassung beider Regierungen muss für die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen bei einem Wegfall der Binnengrenzkontrollen zu den Beitrittskandidaten der hohe Sicherheitsmaßstab des Schengener Abkommens gelten. Dazu gehört vor allem eine Beteiligung der Beitrittsländer am EDV-gestützten Schengener Informationssystem (SIS). Dabei muss eine angemessen schnelle Arbeitsgeschwindigkeit des Systems auf Anfragen, eine stabil funktionierende Informationstechnik, angemessene Datenzulieferung sowie die wirksame Sicherung der zukünftigen EU-Außengrenzen gewährleistet sein. Eine unzureichende Erfüllung der Standards kann im Bereich der Inneren Sicherheit nicht toleriert werden, weil darunter alle anderen Staaten zu leiden hätten, betonten beide Regierungen. Deswegen müssen die institutionellen, personellen, organisatorischen und technischen Anforderungen tatsächlich und dauerhaft erfüllt werden. Solange dies nicht erreicht ist, kommt ein Wegfall der Binnengrenzkontrollen nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen nicht in Betracht. Binnengrenzkontrollen können erst dann abgebaut werden, wenn der Rat der Justiz- und Innenminister auf der Grundlage eines vor Ort durch Fachleute der EU-Staaten erstellten Berichtes einstimmig festgestellt hat, dass das Bewerberland alle geforderten Standards leisten und auf Dauer halten kann. Dabei muss geprüft werden, ob und gegebenenfalls welche Schengen-Standards wie zum Beispiel Bestimmungen zur polizeilichen Zusammenarbeit oder zur grenzüberschreitenden Beobachtung als Übergangslösung bereits vor Aufhebung der Binnengrenzkontrollen umgesetzt werden können.
Beide Regierungen wiesen insbesondere auf die großen Erfolge der Schleierfahndung hin, die in Bayern und Sachsen als eine der wichtigsten Ausgleichsmaßnahmen nach der Grenzöffnung entscheidend dazu beigetragen hat, dass nennenswerte negative Auswirkungen auf die allgemeine Kriminalität ausgeblieben sind. Die Polizei setzt diese verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen in Bayern seit Januar 1995 als Ausgleich für die weggefallenen Kontrollen an der Landesgrenze zu Österreich ein. Die im sächsischen Polizeiaufgabengesetz geltende Regelung ist mit der bayerischen hinsichtlich Wortlaut und Reichweite im wesentlichen deckungsgleich. Stoiber und Biedenkopf: "Die Schleierfahndung ist ein wirkungsvolles und unverzichtbares Instrument, um nach dem Wegfall der Grenzkontrollen das Einsickern von Kriminalität möglichst grenznah zu verhindern. So können international handelnde Kriminelle, illegale Einwanderer, Schleuserbanden und Menschenhändler oder auch gewaltbereite Hooligans an Straftaten gehindert werden. Dass die Öffnung der Grenzen nicht zu mehr Kriminalität führte, ist entscheidend auch hierauf zurückzuführen."

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