19.06.2014
Grenzübergreifende Zusammenarbeit
(DTPA/MT) DRESDEN: Staatsminister Frank Kupfer hat das sächsische Kabinett über den Stand der künftigen Kooperationsprogramme mit Polen und Tschechien informiert. In den gemeinsam mit Polen und Tschechien erarbeiteten Programmen ist festgelegt, wie die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020 eingesetzt werden sollen. Sachsen erhält für diesen Zeitraum rund 130 Millionen Euro, die auf beide Programme aufgeteilt werden. Zusammen mit den Fördermitteln der Partnerländer stehen für das Kooperationsprogramm mit den tschechischen Nachbarn rund 158 Millionen Euro zur Verfügung und für das polnisch-sächsische rund 70 Millionen Euro.
Die beiden Programme konzentrieren sich inhaltlich auf vier Themenschwerpunkte. Das sind: Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Risikoprävention und des Risikomanagements, Maßnahmen zum Erhalt und Schutz der Umwelt und der Ressourceneffizienz, Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der institutionellen Zusammenarbeit. In den Programmen sind auch die konkreten Bereiche festgelegt, in denen Projekte gefördert werden können. Das sind zum Beispiel der Hochwasserschutz, der Brand- und Katastrophenschutz sowie das Rettungswesen, der Erhalt und Schutz des Natur- und Kulturerbes, die Entwicklung touristisch-kultureller Infrastruktur einschließlich Verkehrsinfrastruktur, Natur- und Umweltschutzmaßnahmen, Kooperationsmaßnahmen im Hochschulbereich, Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit, gemeinsame Lösungsansätze im Bereich Immissions- und Klimaschutz sowie Wertstoffwirtschaft.
Ergänzend dazu können im Kooperationsprogramm Polen-Sachsen außerdem Maßnahmen im Bereich der regionalen Mobilität unterstützt werden. Möglich ist zum Beispiel die Förderung von Marketingmaßnahmen für grenzübergreifenden öffentlichen Personennahverkehr oder der Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen, zum Beispiel bei Straßen und Radwegen.
Wie bisher sind die Projekte von den Projektpartnern beider Regionen gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen. Darüber hinaus müssen die Partner die Projekte entweder gemeinsam finanzieren oder gemeinsames Personal einsetzen.
Das künftige Programmgebiet des Kooperationsprogramms Freistaat Sachsen – Tschechische Republik erstreckt sich auf sächsischer Seite auf die Landkreise Vogtlandkreis, Zwickau, Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bautzen und Görlitz sowie die Kreisfreien Städte Dresden und Chemnitz. Zur Fördergebietskulisse gehören auch die thüringischen Landkreise Greiz und Saale-Orla. Auf der tschechischen Seite machen die Bezirke Karlovarský kraj, Ústecký kraj und Liberecký kraj das Fördergebiet aus.
Das Programmgebiet des Kooperationsprogramms INTERREG Polen – Sachsen wird auf sächsischer Seite durch die Landkreise Bautzen und Görlitz und auf der polnischen Seite auf die neu festgelegte Subregion Jeleniogórski (Wojewodschaft Niederschlesien) sowie den Landkreis Żarski in der Wojewodschaft Lebus definiert. Anders als bisher übernimmt in der neuen Förderperiode Polen die Verwaltung des gemeinsamen Programms.

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