13.06.2002
Verkehrsprobleme durch EU-Osterweiterung
(DTPA/MT) STRASSBURG. Mit einer Anfrage zur Thematik "EU-Osterweiterung und das Verkehrsproblem im Grenzraum" hat sich die bayrische Europaabgeordnete Emilia Müller (CSU) gestern (12.06.02) im Straßburger Plenum an die zuständige EU-Kommissarin für Verkehr und Energie, Loyola de Palacio gewandt. Die Region, so Müller, "steht vor einem Verkehrskollaps". Auch die EU müsse ihren Beitrag leisten, "um die Bevölkerung vor Lärm, Stau und Abgasen zu schützen, die Flut der Lkws zu stoppen so wie mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern".
Schätzungen und Erhebungen der Europäischen Kommission zu Folge, so Palacio in ihrer ausführlichen Antwort auf Müllers Fragen, werde allein ein Ansteigen des Güterverkehrs von rund 50 Prozent bis 2010 in den Grenzräumen zu den Beitrittsländern erwartet. "In der Oberpfalz", so Müller, "sind diese Werte längst erreicht. Die Straßen können das alles nicht mehr tragen". Die Kommission hat - laut Palacio - bereits vor zwei Jahren begonnen, ihre Leitlinien zur Verkehrsplanung zu überarbeiten, neue Verbindungspunkte zu den Erweiterungsländern zu schaffen und vor allem "sämtliche Verkehrsmittel zu berücksichtigen". So werde man insgesamt, besonders aber im bayerisch-tschechischen Grenzraum einen Schwerpunkt auf die Förderung und Koordinierung des Schienenverkehrs legen. Grundlage hierfür schaffen laut Palacio das vor zwei Jahren angenommene und eben in Kraft getretene "erste Eisenbahnpaket" sowie das erst Anfang des Jahres mit dem "Weißbuch zur Europäischen Verkehrspolitik" präsentierte "zweite Eisenbahnpaket".
Darin vorgesehen sind unter anderem neue Möglichkeiten einer höheren europäischer Kofinanzierung bei Schienenprojekten im Grenzraum sowie eine vollkommene Öffnung und Vereinheitlichung des Europäischen Schienenmarktes im Güterverkehr bis 2003.
In den Grenzregionen, so Palacio weiter, greife zudem das von der EU finanzierte Marco-Polo-Projekt, das den Beitrittsländern schon heute eine Förderung von Schienenbaumaßnahmen erlaubt - die Kooperation mit EU-Ländern vorausgesetzt.

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