10.06.2002
Innenministerkonferenz berät zu Sicherheitsthemen
(DTPA/MT) DRESDEN: Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Beitritt der Republik Polen sowie der Tschechischen Republik zur Europäischen Union ist die Frage der Gewährleistung der Sicherheit an der deutschen Außengrenze eines der zentralen Themen. Nachdem bereits im vergangenen Jahr Pläne bekannt wurden, wonach der Zoll an den Grenzen abgebaut werden soll, hatte die Innenministerkonferenz auf ihrer letzten Herbstsitzung Bundesinnenminister Schily gebeten, einen Sachstandsbericht vorzulegen. Der nunmehr kurzfristig vorgelegte Bericht enthält leider keine konkreten Angaben zum geplanten Personalabbau beim Zoll. Sachsens Innenminister Horst Rasch: "Das Bundesfinanzministerium hatte nach unseren Kenntnissen bereits im November vergangenen Jahres beschlossen, die Zahl der an den Grenzen eingesetzten Zollbeamten von 1.400 auf 390 zu reduzieren." Dies würde bedeuten, dass die mobilen Kontrollgruppen der Zollverwaltung nicht mehr für allgemein- und grenzpolizeiliche Aufgaben zur Verfügung stünden. Der Bund darf sich aber von seiner Aufgabe der umfassenden Grenzsicherung nicht unkoordiniert zurückziehen, so Innenminister Rasch.
Auf Vorschlag von Sachsen hat die Innenministerkonferenz jetzt beschlossen, zur "begleitenden und vertieften Behandlung des Themas" eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Bundesinnenministeriums einzurichten der neben den betroffenen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Bayern auch das Bundesfinanzministerium angehört. Ziel der Arbeitsgruppe, zu der nunmehr kurzfristig eingeladen wird, soll es sein, "... zu einem zwischen allen Seiten abgestimmten und strategisch zahlenmäßig untersetzen Sicherheitskonzept an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik nach der EU-Erweiterung bis zum Wegfall der Grenzkontrollen entsprechend dem Schengener Durchführungsübereinkommen zu gelangen."

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