04.06.2002
EU-Delegation besucht sächsische Grenzregionen
(DTPA/MT) DRESDEN: In der Zeit vom 4. bis 6. Juni 2002 besucht eine Delegation des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments die Grenzregionen des Freistaates Sachsen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik. Die Informationsreise ist auf Initiative von Staatsminister Stanislaw Tillich zu Stande gekommen. Sie dient der Information des Europäischen Parlaments über die Osterweiterung der EU und dem sich daraus ergebenden Anpassungsdruck für die sich selbst noch im Transformationsprozess befindlichen Grenzregionen. Die EU-Kommission hatte in einer Studie festgestellt, dass bis auf Ostdeutschland alle Grenzregionen im Bruttoinlandsprodukt (BiP) höher liegen als der Durchschnitt des jeweiligen Landes.
Staatsminister Tillich hofft, dass die EU-Parlamentarier einen Eindruck von der tatsächlichen Situation in den Grenzregionen des Freistaates Sachsen erhalten. Die Staatsregierung hatte mehrfach im Vorfeld der Entscheidung über das Aktionsprogramm für die Grenzregionen die Höhe der finanziellen Ausstattung bemängelt. 195 Mio. Euro für die Grenzregionen von Finnland bis Griechenland sind zu wenig.
Staatsminister Tillich hatte deshalb eine Verdoppelung der Interreg IIIa-Mittel gefordert. Sachsen erhält in der Förderperiode 2000 bis 2006 zurzeit 213 Mio. Euro aus diesem EU-Programm. Insbesondere müssen nach Auffassung von Staatsminiser Tillich Infrastrukturmaßnahmen und die Vorbereitung der Klein- und mittelständischen Unternehmen auf die Osterweiterung im Grenzbereich gezielt gefördert werden. Nur dann wird die Erweiterung erfolgreich verlaufen.

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