02.10.2000
Tschechische Polizei mit unangemessenen Mitteln
(DTPA) PRAG: Das Treffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in der vergangenen Woche wurde von internationalen Protestaktionen und Demonstrationen begleitet. Vor und nach der im Vorfeld von der Polizei verbotenen Großdemonstration am 26. September sind diese friedlich verlaufen. Sie richteten sich "gegen die ökonomische Globalisierung und Massenverelendung als deren Folge".
Zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei kam es erst am 26. September. Über die Vorgänge liegt der DTPA folgende Wortmeldung von Tjark Sauer, Landesvorstand Bund Deutscher PfadfinderInnen Hessen e.V., unter Berufung auf INPEG vor:
"Der Demonstrationszug wurde laut Aussagen unabhängiger BeobachterInnen von als Demonstranten getarnten Polizeibeamten begleitet. Aus der Menge heraus beteiligten sie sich maßgeblich an den Ausschreitungen, die sich gegen die Polizei und u.a. gegen Filialen der Fast-Food-Ketten McDonalds und Kentucky Fried Chicken richteten. Bei den folgenden Festnahmen wurde ihre Polizeizugehörigkeit offensichtlich. Dabei wurde weder zwischen gewalttätigen und friedlichen DemonstrantInnen, noch zwischen PassantInnen und TouristInnen unterschieden. An diesem und den folgenden Tagen wurden insgesamt mindestens 859 Menschen festgenommen - davon ca. 200 ausländische Bürger.
Freigelassene berichten später von massiven Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen im Polizeigewahrsam. Vielen wurde Essen, Trinken und Toilettengang verweigert oder zu spät gewährt. Einige mussten für Lebensmittel bezahlen, um sie zu erhalten. Zu enge Räumlichkeiten, ununterbrochen brennendes Licht und offene Fenster machte ausreichenden Schlaf unmöglich In Balkova, einem Konzentrationslager genannten Abschiebegefängnis nahe Pilzen, mussten sich die Einsitzenden nackt ausziehen und duschen. Assoziationen mit deutschen Vernichtungslagern wurden durch dünne, gestreifte Gefängniskleidung und auf den Arm gemalte Gefangenennummern bewusst erzeugt. Allgegenwärtig war die Angst vor körperlicher Misshandlung. Vielen wurden die Hände über dem Kopf mit Kabelbindern gefesselt. Es gab Spießrutenläufe durch Spaliere von bis zu 50 Polizisten. Gefesselte wurden Treppen hinuntergestoßen; besonders männliche Gefangene wurden systematisch nacheinander verprügelt und dabei zum Teil schwer verletzt. Mindestens einer wurde mit einem Kabelbinder bis zur Ohnmacht gewürgt und weiter geprügelt. Ärztliche Hilfe wurde auch offensichtlich Schwerverletzten verweigert. Diabeteskranke erhielten nicht die erforderlichen Mahlzeiten. Anderen wurden notwendige Medikamente verweigert; 22 Menschen mussten stundenlang in einem Raum von 4 mal 2 m stehen. Menschen wurde mit Reizgas gedroht, um sie einzuschüchtern Nacktkörperkontrollen von Frauen wurden auch von Männern durchgeführt. Es ging sogar soweit, dass sie zu aufreizenden Posen gezwungen wurden. Noch schlimmerer sexueller Missbrauch wurde angedroht und/oder angekündigt. Rassistische und faschistische Äußerungen sowie Handlungen gipfelten in der minutenlangen Verprügelung eines Israeli. Die Gefangenenrechte wurden ihnen verweigert oder zu spät gewährt, wie z.B. ein Telefonanruf, Übersetzungen und die Erläuterung ihrer Rechte und Pflichten. Selbst offensichtlich unschuldig Gefangenen wurde die Möglichkeit der Stellungnahme verweigert.
Das kann und darf nicht zugelassen werden. Deshalb fordern wir zu Solidaritäts- und Spendenaktionen für inzwischen Inhaftierte auf. Die berichteten Verletzungen selbst elementarster Menschenrechte müssen vollständig aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden."

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