23.05.2002
ORF: Neue Initiativen gegen Temelín
(DTPA/DH) WIEN: Neue rechtliche Geschütze fahren die Atomgegner diesseits und jenseits der Grenze jetzt gegen das Atomkraftwerk Temelin auf. Das Land Oberösterreich hält an seiner Unterlassungsklage fest, in Tschechien wurde bereits Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, berichtet der Österreichische Rundfunk. Oberösterreich hatte beim Landesgericht Linz eine Unterlassungsklage gegen den Temelin-Betreiber CEZ eingebracht, weil es durch einen etwaigen Störfall im AKW zu schwerwiegenden Auswirkungen auch in Oberösterreich kommen könne. Würde der Unterlassungsklage statt gegeben, wäre dies indirekt das Aus für das AKW Temelin, meint man beim Land.
Das Landesgericht Linz hat in erster Instanz die Klage allerdings mangels Zuständigkeit abgewiesen. Dagegen habe das Land Oberösterreich jetzt Rekurs eingelegt, so der ORF. "Die Gefahren, die vom AKW Temelin ausgehen, machen an den Staatsgrenzen nicht halt, daher kann auch das Recht nicht an den Grenzen halt machen", so Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Linz. Grundsätzlich unterstrich Pühringer, man respektiere die Souveränität der Republik Tschechien und die Aktivitäten würden sich auch in keiner Weise gegen die tschechische Bevölkerung richten, "aber dort, wo ein Problem nicht im Land bleibt und auch uns als Nachbarn betrifft, dort erheben wir unsere Stimme", so der Landeshauptmann im Hinblick auf Temelin. Pühringer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die rot-grüne Regierung in Deutschland bisher nichts zur Unterstützung der österreichischen Bemühungen zur Verhinderung von Temelin geleistet habe.

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