08.05.2002
Sachsen unterstützt EU-Beitrittskandidaten
(DTPA/MT) DRESDEN: Sächsische Experten haben in den vergangenen Jahren mittel- und osteuropäische Staaten zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt beim Aufbau ihrer Verwaltungen unterstützt. Darauf hat der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Stanislaw Tillich am 7. Mai 2002 hingewiesen.
Der Beitritt der Kandidaten erfordert insbesondere die Stärkung der Verwaltungen. Diese Länder müssen eine moderne, effektive Verwaltung aufbauen, die in der Lage ist, die in der Gemeinschaft geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften zu übernehmen und nach den in der EU üblichen Standards anzuwenden.
Um dies zu gewährleisten, hat die EU Partnerschaftsprojekte (sog. Twinningprojekte) eingeführt. Im Rahmen dieser Projekte soll den Beitrittskandidaten durch Experten aus den Verwaltungen der Mitgliedsländer deren umfangreiche Technik- und Verwaltungswissen zugänglich gemacht werden.
Seit Beginn dieses Verfahrens ist der Freistaat Sachsen mit der Beteiligung an insgesamt 20 Projekten in der Republik Polen, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Litauen in überaus hohem Maße beteiligt. Sachsen nimmt mit dieser Beteiligung den Spitzenplatz unter den Bundesländern ein. Experten aus der sächsischen Verwaltung haben unter anderem an Projekten im Bereich der Landwirtschaft und des Veterinärwesens in Polen und Bulgarien gearbeitet, an der Schaffung moderner Polizeistrukturen in der Tschechischen Republik maßgeblich mitgewirkt und in Polen ein elektronisches Grundbuch nach sächsischem Vorbild eingeführt. Im Bereich des Umweltschutzes haben Mitarbeiter der sächsischen Verwaltung Luftmessnetze (mit)erstellt sowie zu Maßnahmen des Gewässerschutzes und der Umweltverträglichkeitsprüfung beraten.
Diese von der EU finanzierten Projekte sind nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Vorbereitung der sächsischen Nachbarstaaten auf den EU-Beitritt, sondern durch diese. Grenzüberschreitende Unterstützung werden wichtige Kontakte und Vertrauensverhältnisse zu Entscheidungsträgern in den Verwaltungen der Beitrittsländer hergestellt.
Die Unterstützung durch sächsische Fachleute hat einen durchaus gewünschten Nebeneffekt. "Unsere Experten führen deutsches bzw. sächsisches Know-how ein", so Staatsminister Tillich, "Daraus ergibt sich nicht selten der Wunsch nach der Einführung der deutschen Technik, mit der dieses Wissen angewandt wird". Auch Investitionen deutscher und vor allem sächsischer Wirtschaftsunternehmen könnten erleichtert werden, wenn sie auf einem Rechtsrahmen aufbauen könnten, der ihnen vertraut sei. So wird nicht zuletzt auch der Boden für eine erfolgreiche wirtschaftliche Kooperation geschaffen.

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