26.03.2002
Dokumentation über Fördermöglichkeiten
(DTPA/MT) BERLIN: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat eine Dokumentation mit dem Titel "Förderung der Grenzregionen zu den Beitrittsländern - Die Hilfen von EU, Bund und Ländern" herausgegeben.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller: "Mit dieser Dokumentation wollen wir dem großen Informationsbedarf der von der EU-Osterweiterung in den Grenzregionen betroffenen Bürger, kleinen und mittleren Unternehmen, Kammern und Verbände zu den bestehenden Förderprogrammen und Fördermitteln Rechnung tragen."
Mit der Osterweiterung der Europäischen Union rücken die östlichen Grenzregionen in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen ins Zentrum des EU-Binnenmarktes. Ihre Nähe zu den dynamischen Märkten der Beitrittsländer und die damit verbundenen vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten bieten diesen Regionen gute Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung. Andererseits sind sich Politik und Wirtschaft auch darin einig, dass von der EU-Osterweiterung ein zusätzlicher struktureller Anpassungsdruck ausgeht, von dem die Grenzregionen besonders betroffen sind. Das erfordert eine spezifische, strukturpolitische Flankierung. Die Europäische Kommission hatte deshalb am 25. Juli 2001 eine mit 195 Mio. € ausgestattete "Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen" in den fünf betroffenen Mitgliedsländern (Finnland, Deutschland, Österreich, Italien und Griechenland) vorgeschlagen. Auf Initiative des Europäischen Parlaments und nicht zuletzt Dank nachhaltiger deutscher Bemühungen werden zudem zusätzlich 65 Mio. € für diese Länder bereitgestellt.
Die BMWi-Dokumentation informiert nun über den aktuellen Stand der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen.
Eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregionen spielen aber auch die bereits bestehenden regionalpolitischen Förderinstrumente von EU, Bund und Ländern. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhält Deutschland aus dem Programm "Interreg" für den Förderzeitraum 2000 - 2006 knapp 800 Mio. €. Aus dem Programm "Phare - Cross-Border Cooperation" stellt die EU jährlich 103 Mio. € für die Grenzregionen in den Beitrittsländern zur Verfügung, davon 44 Mio. € für die polnischen und 10 Mio. € für die tschechischen Grenzregionen zu Deutschland.
Die Grenzregionen können im Übrigen auch von den drei Strukturfonds der Europäischen Union - dem Europäischen Regionalfonds, dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Sozialfonds - profitieren, wobei es Sache der Länder ist, die Grenzregionen bei der Verteilung besonders zu berücksichtigen.
Für die vier deutschen Bundesländer an der Ostgrenze belaufen sich die Mittel im Zeitraum 2000 - 2006 auf insgesamt rd. 16 Mrd. €. Zudem gehören die Grenzregionen zu den Nutznießern von Projekten zum Auf- und Ausbau Transeuropäischer Netze.
Der Bund unterstützt die Bewältigung des Strukturwandels in den vier Grenzländern insbesondere mit der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", für die allein im Jahre 2002 rd. 977 Mio. € zur Verfügung stehen. Darüber hinaus erhalten gewerbliche Unternehmen für Investitionen in den ostdeutschen Grenzregionen eine erhöhte steuerliche Förderung nach dem Investitionszulagengesetz.
Eine zusätzliche Flankierung der Grenzregionen wird verfolgt durch stärkere Koordinierung des Verkehrs- und Agrarbereichs, der Arbeitsmarktpolitik, der KMU-Förderung mit den strukturpolitischen Maßnahmen und durch stärkere Fokussierung auf die Grenzregionen.

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