15.03.2002
PDS: Leerstehende Wohnungen für Tschechen
(DTPA/MT) DRESDEN: Die PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag auf Förderung von Pilotprojekten zur Nutzung leerstehender Wohnungen in den sächsischen Grenzregionen durch tschechische und polnische Bürger eingebracht. Dazu sagt der europapolitische Sprecher der PDS-Fraktion Heiko Kosel: "Nach Einschätzung des Bürgermeisters des tschechischen Grenzortes Potucky könnten mindestens die Hälfte der leerstehenden 1600 Wohnungen im benachbarten sächsischen Johanngeorgenstadt mit tschechischen Bürgern belegt werden. In Görlitz wiederum steht ein Viertel aller Wohnungen leer, in der polnischen Nachbarstadt Zgorzelec herrscht akuter Wohnungsmangel. Auch im tschechischen Varnsdorf, gegenüber Seifhennersdorf gelegen, fehlen 370 Wohnungen, während sich in Ebersbach der Leerstand im Neubaugebiet von 5 Prozent im Jahr 1997 auf derzeit 19 Prozent erhöht hat. Hier sollen im nächsten Jahr 130 Wohneinheiten abgerissen werden, während im Görlitzer Stadtrat gar schon der Abriss von 8.500 Wohnungen in den nächsten Jahren ins Auge gefasst wurde.
Die Staatsregierung hat ihre reservierte Haltung glücklicherweise inzwischen aufgegeben und klar eingeräumt: Die Wohnsitznahme polnischer und tschechischer Staatsbürger in den sächsischen Grenzgemeinden ist nach der derzeitigen Rechtslage möglich. Und es gibt zweifellos auch Bürger der Nachbarländer, die gerne von der Möglichkeit Gebrauch machen würden, in Polen beziehungsweise Tschechien zu arbeiten und in Deutschland zu wohnen. Dies hat mir Jirí Dibelka, der Bürgermeister von Potucky bestätigt, der von der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung' mit der Aussage zitiert wird: ‚Es gibt mittlerweile genügend zahlungskräftige Bürger, die sich das leisten können.'
Wir wollen daher, dass Pilotprojekte des grenzübergreifenden Wohnens aktiv befördert werden. Damit können die notwendigen Erfahrungen gesammelt werden, wie diese bürger- und kommunalfreundliche Idee praktisch weiterentwickelt werden kann. Damit würde das ‚Haus Europa', dieser große feierliche Begriff, ein Stück Wirklichkeit. Weder bürokratische Hürden noch vermeintliche rechtliche oder finanzielle Hindernisse dürfen einer solchen Lösung im Wege stehen.
Zu diesem Thema verbreitet die sächsische PDS-Landtagsfraktion in den Nachbarländern auch eine Presseinformation in tschechischer beziehungsweise polnischer Sprache."

Copyright © 2002 by KabelJournal GmbH Beierfeld. Alle Rechte vorbehalten.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden!