19.09.2000
Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung
(DTPA) BERLIN: Einen deutsch-tschechischen Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten haben heute Bundesinnenminister Otto Schily und sein tschechischer Amtskollege Stanislav Gross in Berlin unterzeichnet. Weiter unterschrieben die beiden Minister einen deutsch-tschechischen Staatsvertrag über die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen.
Die Minister nutzten die Zusammenkunft, um aktuelle innenpolitische Themen zu erörtern. "Im zusammenwachsenden Europa wird es immer wichtiger, Aufgaben der inneren Sicherheit in enger Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten wahrzunehmen. Dies gilt vor allem für die Kriminalitätsbekämpfung", so der Bundesinnenminister und sein tschechischer Amtskollege nach der Vertragsunterzeichnung. "Die Grenzöffnungen dürfen nicht mit einem Verlust an Sicherheit für die Bürger erkauft werden. Auch in anderen Bereichen - und hierzu gehört der Katastrophenschutz - müssen die nationalen Ressourcen gebündelt werden."
Der neue Polizeivertrag sieht erhebliche Verbesserungen für die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr vor. Er schafft erweiterte Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen Polizeidienststellen,beispielsweise durch Austausch von Informationen und Erledigung von Ermittlungsersuchen. Ferner können deutsche und tschechische Polizisten zukünftig in gemeinsamen Dienststellen arbeiten, gemeinsame Fahndungsaktionen durchführen und in Notfällen gegenseitig personelle Unterstützung leisten. Die Befugnisse, in Eilfällen eigenständig die gemeinsame Staatsgrenze zu überschreiten, werden erweitert.
Der Vertrag über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz verbessert die Voraussetzungen für eine rasche und unbürokratische Hilfe in schweren Unglücksfällen. Er sieht spezielle Kommunikationsverbindungen, Erleichterungen bei der wechselseitigen personellen und materiellen Unterstützung sowie einen umfassenden Informations- und Erfahrungsaustausch vor. Katastrophenschützer aus beiden Staaten werden zukünftig verstärkt gemeinsame Übungen abhalten. Den an die Tschechische Republik angrenzenden Ländern Bayern und Sachsen wird in dem Vertrag die Möglichkeit eröffnet, auf die regionalen Gegebenheiten abgestimmte Durchführungsvereinbarungen abzuschließen.
Die Minister erörterten am Vormittag eine Reihe weiterer aktueller innenpolitischer Themen. Unter anderem war auch die Problematik von Sextourismus mit Kindesmissbrauch durch deutsche Täter in den grenznahen Gebieten der Tschechischen Republik Gegenstand der Gespräche. Bundesinnenminister Otto Schily betonte, dass die deutschen Polizei- und Justizbehörden weiterhin konsequent Straftäter verfolgen werden, die Kinder im Ausland sexuell misshandeln. "Der Kampf gegen Kindesmissbrauch wird entschlossen fortgesetzt. Ich bin zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen Polizei- und Justizbehörden dem Kindesmissbrauch ein baldiges Ende setzen wird", so Schily.

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