10.02.2002
Wuermeling: Subventionspraxis in Tschechien prüfen
(DTPA/DH) STRASSBURG: Der deutsche Europa-Abgeordnete Dr. Joachim Wuermeling (CSU) hat die EU- Kommission in einer parlamentarischen Anfrage aufgefordert, die geplante Subventionierung von Industrie-Ansiedlungen in Tschechien auf die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu prüfen. Das meldet die in Hof erscheinende „Frankenpost“. Er reagierte damit auf eine Meldung über massive staatliche Hilfen für Investoren.
Die Regierung in Prag verhandle mit etwa 50 ausländischen Unternehmen, die sich nahe der deutschen Grenze niederlassen wollen, darunter auch mögliche Zulieferer für das BMW-Werk in Leipzig. Im Gespräch sind Investitionen von 300 Millionen Euro. Prag ködere so mit Vergünstigungen, zitiert das Blatt Wuermeling. Für jeden geschaffenen Arbeitsplatz werden anderthalb Jahre die Kosten bis zu 6.000 Euro übernommen; für jede Umschulung werden 35 Prozent des Aufwands zugeschossen; die Unternehmen werden zehn Jahre lang von der Körperschaftssteuer befreit; ausgebaute Industrie-Grundstücke werden zu "symbolischen Preisen" weit unter Wert veräußert; auf die Importsteuer für hochwertige Technologie wird verzichtet.
Nach Ansicht Wuermelings ist all das nicht mit den Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Tschechien vereinbar. Erst recht widerspreche es den nach dem Beitritt geltenden strikten Wettbewerbsregeln der EU: Demnach seien Subventionen nur in Ausnahmefällen möglich.

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