14.09.2000
Landkreis kontra Bundesgrenzschutz
(DTPA/TS) Die Verantwortlichen im Landratsamt Löbau-Zittau geben sich nicht mehr mit der Situation zufrieden, dass der Bundesgrenzschutz die Fahrzeuge von illegal aufgegriffenen Ausländern einfach am Straßenrand stehen lässt und sich kaum oder nicht darum kümmert. Die Fahr- zeughalter, oftmals ausländische Schleuser, können sich bedingt durch ihre Festnahme durch den BGS wenig oder gar nicht um die liegengebliebenen Fahrzeuge kümmern.
Auf den Kosten für Sicherstellung, Abtransport oder sogar Verschrottung bleiben dann die Kommunen und Landkreise in Deutschland sitzen.
Zu unrecht, wie die Verantwortlichen im Zittauer Landratsamt meinen, da der BGS der Verursacher des traurigen Zustandes ist.
Das Landratsamt Löbau-Zittau hat jetzt verfügt, dass das Grenzschutzamt Pirna die Kosten für die Beseitigung der Autowracks zu übernehmen hat. Dagegen hat der BGS beim Verwaltungsgericht Dresden Einspruch eingelegt. Jetzt muss also die Justitz Klarheit darüber schaffen, wer künftig die Kosten für die blechernen Überreste von Schleusungsaktionen tragen soll.

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