11.04.2011
1. Mai 2011: Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt!
(FM) ERZGEBIRGE: Am 1. Mai 2011 wird die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit hergestellt. Arbeitnehmer aus den 2004 der EU beigetretenen Staaten Osteuropas können dann ohne Beschränkungen eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen. Eine Arbeitsgenehmigung durch deutsche Behörden ist nicht mehr nötig.
Die Gewerkschaften in Europa und in der Grenzregion Sachsen-Nordböhmen begrüßen diesen Schritt. Sie kritisieren aber, dass bislang keine ausreichenden Vorkehrungen, etwa durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, zur Verhinderung von Lohndumping getroffen wurden. "Um über die Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit grenzüberschreitend zu diskutieren und unsere gemeinsamen Ansprüche an die Politik zu formulieren, haben wir am 19. April Betriebs- und Personalräte, Gewerkschafter, Vertreter der Öffentlichen Hand, der Kammern, der Arbeitsagenturen aber auch interessierte Bürger zu einer Konferenz ins Sächsische Haus Bärenstein eingeladen", sagte DGB-Regionsvorsitzende und MdB Sabine Zimmermann. "Mit Vertretern des Deutschen Bundestages, der Industrie- und Handelskammer, der Kammer Most, der Kreishandwerkerschaft sowie tschechischen und deutschen Gewerkschaftern werden wir diskutieren, ob wir ausreichend auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorbereitet sind."
Klare Regeln zu Lohn- und Arbeitsbedingungen und die Einhaltung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" seien unabdingbar, um die mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Missbrauch zu schützen und weiteren Druck auf das Lohnniveau und die Beschäftigten am Arbeitsort zu verhindern.

Infos: Tel. 0049(0)3733 13090
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