12.12.2001
Gipfel von Laeken muss Zeichen für Reformen setzen
(DTPA/MT) DRESDEN: Der Europaminister des Freistaates Sachsen Stanislaw Tillich hat die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, den Gipfel von Laeken am kommenden Wochenende zu nutzen, um dringend notwendige Reformen in der Europäischen Union endlich in Angriff zu nehmen. "Von Laeken muss ein deutliches Signal ausgehen, dass es den 15 Regierungschefs ernst ist, notwendige Reformen voranzubringen und Europa für den Bürger transparenter zu machen", forderte Staatsminister Tillich.
Nach Auffassung von Staatsminister Tillich sind die Reformen, die in Berlin mit der Agenda 2000 und in Nizza auf den Weg gebracht wurden, keine Antwort für die EU in der Zukunft. Nur 30 % Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen, abgelehnte Volksreferenden in Dänemark und Irland sowie eine zurückgehende Zustimmung zur Europapolitik insgesamt sind Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Europapolitik von heute. Wie soll das erst funktionieren, wenn 27 Mitgliedstaaten zur EU gehören, wenn heute schon kaum möglich ist, transparente und nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen, fragen sich die Bürger.
"Die Verträge und damit die Politik der EU muss endlich für die Bürger gemacht werden und nicht gegen sie", betonte Staatsminister Tillich wörtlich. Für ihn muss europäische Politik den Stolz und das Selbstbewusstsein der europäischen Mitgliedstaaten fördern und nicht untergraben, denn Europa muss sich als "Gemeinschaft eigenständiger Nationen" verstehen.
Staatsminister Tillich erwartet, dass die Regierungschefs auf dem Gipfel von Laeken eine klare Aufgabe für den zu gründenden Verfassungskonvent vorgeben, damit Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die nicht nur Regierungsbeamte in ihren Amtsstuben verstehen. Auch die Bürger Europas müssen sich an dieser Diskussion beteiligen können. "Wer ein Europa der Bürger will, der muss europäische Politik so formulieren, dass sie für jedermann verständlich ist", sagte Staatsminister Tillich abschließend.

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