16.07.2010
Geplante Windräder lassen politische Mühlen mahlen
(DTPA/MT) FREIBERG: Zu den politischen Aktivitäten auf den Ebenen Europa, Bund und Freistaat Sachsen bezüglich der umstrittenen Windkraftprojekte an der deutsch-tschechischen Grenze im Gemeindegebiet Rechenberg-Bienenmühle/Holzau erklärt die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (Bild): "Ich teile die Kritik der Bürgerinitiative ,Gegenwind' an dem von tschechischer Seite geplanten Windpark Moldava und habe dazu einen umfangreichen Schriftwechsel mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen geführt. Er hat mir zugesichert, dass er sich die Angelegenheit für die noch anstehenden deutsch-tschechischen Gespräche auf Regierungsebene zur Schaffung eines bilateralen Rahmens für Umweltverträglichkeitsprüfungen - UVP vorgemerkt hat. Obwohl die Handlungshoheit bei den zuständigen Behörden der Länder liegt und der Bund keine unmittelbare rechtliche Einwirkungsmöglichkeit hat, will Bundesminister Dr. Röttgen wörtlich ,das Anliegen im Auge behalten.
Dazu gehört für mich, dass auf die ordnungsgemäße Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP geachtet wird. Als stellvertretende europapolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt mir sehr viel daran, dass europäische Regelwerke nicht nur in Deutschland, sondern auch in Tschechien eingehalten werden. Das gilt auch für die Bestimmungen zum Lärmschutz und die Beeinträchtigung der Entwicklung des Tourismus in der betroffenen Region. Beides Argumente, die auch von der Bürgerinitiative Gegenwind zu Recht gegen den geplanten Windpark Moldava vorgetragen werden. Diesbezüglich gibt es absolute Einigkeit bei den sächsischen Europapolitikern!
So hat der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr in seiner Funktion als Vizekoordinator des Petitionsausschusses des Europaparlamentes die entsprechende Petition des Bürgermeisters von Rechenberg-Bienenmühle, Werner Sandig, auf die Tagesordnung des EU-Petitionsausschusses gebracht. Die inzwischen den Mitgliedern des EU-Petitionsausschusses vorliegende erste Stellungnahme der EU-Kommission lässt allerdings noch alles offen. In der Stellungnahme wird unter anderem darauf verwiesen, dass in der UVP nicht nur die Auswirkungen auf die Natura-2000-Gebiete geprüft werden soll sondern auch der Gesamtnutzen der erneuerbaren Energien mit Blick auf den Klimawandel zu berücksichtigen sei. Die Diskussion auf europäischer Ebene ist also eröffnet.
Insofern ist es absehbar, dass die Petition nach der Erstbehandlung im September 2010 erneut aufgerufen werden muss. Diese Verfahrensweise bietet dann die Gelegenheit, dass Gegner und Befürworter des Windparks in einer Anhörung entsprechende Stellungnahmen vor dem Ausschuss abgeben können. Bürgermeister Sandig als Petent und Vertreter der Bürgerinitiative Gegenwind könnten die Argumente also direkt in Brüssel vortragen. Nach dieser Anhörung kommt es nach Aussagen von Dr. Jahr möglicherweise zu einem Besuchstermin von Mitgliedern des Petitionsausschusses am geplanten Ort für das Windparkprojekt Moldava.
Aktuell ist das sächsische Umweltministerium damit beschäftigt, die vorliegende neue Projektstudie des Vorhabensträgers Czech Wind Holding (CWH) ins Deutsche zu übersetzen und dann von Fachleuten prüfen zu lassen. Laut Aussage des Leiters der Zentralstelle des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL), Herr Schiemangk, sind die Aufträge dazu erteilt. Ziel soll sein, Fragen zu klären, wie zum Beispiel, ob die vorliegende Projektstudie als gänzlich neues Projekt zu werten ist, was ein komplett neues Genehmigungsverfahren erfordern würde, oder welchen Einfluss die bislang von deutscher und tschechischer Seite vorwiegend ablehnenden Stellungnahme auf das weitere Verfahren haben.
Es ist also auf allen politischen Ebenen Einiges in Bewegung geraten. Auch weil die Bürgerinitiative Gegenwind Unterstützung bei vielen Mittelsachsen, insbesondere bei den politischen Verantwortungsträgern gefunden hat." (Bildquelle: Büro Veronika Bellmann)
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