21.06.2010
Baumann fordert Aktivitäten für Sicherheit
(DTPA/MT) BERLIN: In einzelnen Gebieten der Grenzregion Sachsens zu Tschechiens und Polens gibt es einen starken Anstieg der Kriminalität. Besonders dramatisch zeigt sich dies in der Lausitz. Hier haben Einbrüche und Diebstähle von Autos, Baumaschinen und Traktoren überdurchschnittlich stark zugenommen. Mit Recht sind Bürgerinnen und Bürger verängstigt und fordern Maßnahmen der Politiker.
Der erzgebirgische Bundestagsabgeordneter Günter Baumann (CDU), der im Innenausschuss auch Sprecher für den Themenkomplex Bundespolizei ist, vertritt die Meinung, dass die Bildung von Bürgerwehren der falsche Weg ist.
Günter Baumann: "Landes- und Bundespolitiker müssen unverzüglich handeln!" Aus diesem Grunde besuchte Günter Baumann letzte Woche das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam und diskutierte die Problematik mit den beiden Vizepräsidenten Wolfgang Lohmann und Dr. Michael Frehse sowie dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium Franz-Josef Hammerl.
Die Bundespolizei sagte weitere zusätzliche Schwerpunktmaßnahmen zu. Für eine generelle Verstärkung der bundespolizeilichen Kräfte in Sachsen und eine zeitliche Aussetzung der nächsten Stufe der Bundespolizeireform, in der noch etwa 250 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten aus Sachsen in andere Bundesländer versetzt werden sollen, fand Baumann zunächst kein Gehör. Der Bundespolitiker will das Problem weiterhin verfolgen und dies auch bei der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zur Umsetzung der Bundespolizeireform am 5. Juli zur Sprache bringen.
Für Günter Baumann steht ebenso fest, dass ein weiterer Abbau der Landespolizei auf Grund der gegenwärtigen Lage in Sachsen gestoppt werden muss.

Bild: MdB Günter Baumann, Vizepräsident Wolfgang Lohmann, Franz-Josef Hammerl vom BMI, Vizepräsident Dr. Michael Frehse (Quelle: Büro Baumann)
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