31.01.2000
Neues Mediengesetz bringt Einschränkungen
(DTPA) PRAHA/PRAG: Im tschechischen Fernsehen wird es eine Mindestquote für Produktionen aus Europa geben. Das Prager Abgeordnetenhaus hat unlängst einem neuen Mediengesetz, das diese Quote vorsieht, in erster Lesung zugestimmt.
Die Pläne der sozialdemokratischen Regierung sind aber bei der Opposition umstritten. Besonders für die Demokratische Bürgerpartei (ODS) bedeuten sie eine Einschränkung von unternehmerischen Aktivitäten. Denn es kommen eine Reihe weitere Veränderungen auf die Fernsehveranstalter zu. So soll zukünftig jeder, der eine Lizenz erhält, diese Tätigkeit auch selbst ausüben. Anders bisher: Im viel diskutierten Fall vom Privatsender "TV Nova" wurde beispielsweise eine Serviceorganisation vom Lizenznehmer mit der Programmgestaltung beauftragt.
Zukünftig soll man außerdem neben einer flächendeckenden Fernsehlizenz keine ebensolche für den Hörfunk erhalten können. Betreiber eines elektronischen Mediums dürfen nach den Plänen der Regierung nicht Herausgeber einer Tageszeitung sein. Kabel- und Satellitenfernsehen werden eine Lizenz benötigen.
Mit dem Rat für Rundfunk und Fernsehen soll ein oberstes Kontrollorgan geschaffen werden.

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