19.03.2010
Handlungsbedarf in Sachen Sicherheit
(DTPA/MT) PIRNA: Seit dem Wegfall der Ausweiskontrollen im Dezember 2007 an der deutschen Grenze zu Tschechien und Polen gibt es berechtigte Sorge über die Zunahme der Kriminalität in der Grenzregion. Die Kriminalstatistik für Sachsen präsentiert für das Jahr 2009 einen Rückgang der Kriminalität. Jedoch in den grenznahen Regionen zeigt sich ein anderes Bild.
Als Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist der Erzgebirger Günter Baumann auch Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Bundespolizei. Deshalb traf er sich letzte Woche zum Gespräch mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Pirna, Wieland Mozdzynski, und dem Vizepräsidenten, Detlef Fritzsch.
Von Seiten der Bundespolizei sind in den Grenzregionen die Streifen (uniformiert und zivil) in der letzten Zeit um 20 Prozent erhöht worden und anlassbezogene Zusatzkontrollen erfolgen regelmäßig. Trotz Reform der Bundespolizei und Wegfall der Ausweiskontrollen wird auch in Zukunft eine erhöhte Streifentätigkeit erhalten bleiben. Die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Landespolizei, Zoll und tschechischer Grenzpolizei verläuft gut. Zu einer weiteren Verbesserung der Arbeit der Bundespolizei wird eine Ausweitung des Tätigkeitsbereiches über die jetzige zulässige 30 km-Zone nach der Grenze als dringend notwendig erachtet. Günter Baumann sagte zu, dies im Innenausschuss im Bundestag entsprechend einzubringen. Weiterhin ist eine Kennzeichenerfassung zur Fahndungserleichterung im Grenzbereich erforderlich. Hierfür muss das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen geändert werden. Ein Entwurf ist derzeit in Bearbeitung.
Ein weiteres Problemfeld ist, ob wir es uns auf Dauer leisten können mit einer hohen Personalstärke der Bundespolizei Fußballspiele der untersten Ligen in Sachsen gegen Chaoten zu sichern. An diesen Tagen ist die Bundespolizei gezwungen ihre primären Aufgaben, wie Streifentätigkeiten im Grenzbereich durchzuführen, zu vernachlässigen.
Zusammenfassend war man sich einig im engen Zusammenspiel zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Politik an einer weiteren Verbesserung der Sicherheitslage zu arbeiten. Günter Baumann: "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf auch in der Grenzregion sicher leben zu können. Dafür müssen wir alle erforderlichen Maßnahmen treffen. Auch der Freistaat Sachsen sollte den in der Polizeireform festgelegten Stellenabbau innerhalb der Landespolizei nochmals auf den Prüfstand stellen."

Bild (Quelle: Büro Baumann): Detlef Fritzsch (r.), Günter Baumann, Wieland Mozdzynski (l.)
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