29.10.2001
DEU geht in Union der Freiheit auf
(DTPA/AKr) PRAG: Aus der oppositionellen Viererkoalition wird ein Drei-Parteien-Bündnis. Die Union der Freiheit (US) und die Demokratische Union (DEU) vereinigen sich zum 31. Dezember. Einen Vertrag über das Zusammengehen unterschrieben am Samstag die beiden Vorsitzenden Hana Marvanova (US) und Ratibor Majzlik (DEU). Die neue bürgerliche Partei wird den Namen Union der Freiheit - Demokratische Union (US-DEU) tragen.
Ab dem 1. Januar 2002 wird DEU-Chef Majzlik Vizechef der US-DEU. Im Landesausschuss werden zwei Vertreter der DEU vertreten sein, in den Bezirks- und Kreisausschüssen jeweils einer. Der Vertrag gewährt der Demokratischen Union Plätze auf den Kandidatenlisten der US-DEU für die Gemeinde- und Senatorenwahlen im kommenden Jahr. Die Listenplätze für die Parlamentswahlen im Frühjahr werden gemäß einer Vereinbarung der Viererkoalition besetzt. Bislang ist die DEU nicht im Parlament vertreten.
Der Vertrag muss noch von den Parteitagen beider Seiten bestätigt werden. Mit einer Zustimmung seiner Partei rechnet DEU-Chef Majzlik. Ein Zusammengehen mit den Christdemokraten und der bürgerlichen ODS um Parlamentspräsident Klaus hatte die DEU vor einiger Zeit abgelehnt.
Den Ausschlag für die Vereinigung der beiden Parteien dürfte das Wahlgesetz gegeben haben. Demnach muss ein Bündnis von vier Parteien zu den Parlamentswahlen mindestens 20 Prozent der Stimmen gewinnen. Ein Drei-Parteien-Bund hat lediglich die 15- Prozent-Hürde zu überwinden. Die Viererkoalition lag in den letzten Umfragen bei 23,7 Prozent. Dem Oppositionsbündnis gehören außerdem die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Bürgerlich-Demokratische Allianz (ODA) an. Die DEU ist die mit Abstand kleinste der vier Parteien.

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