26.10.2001
Keine Einigung bei Stahlindustrie
(DTPA/AKr) PRAG: In den EU-Beitrittsverhandlungen wird Tschechiens bis Ende des Jahres das Kapitel über den wirtschaftlichen Wettbewerb nicht abschließen. Eine Einigung mit der EU scheitert bislang vor allem am Programm der Restrukturierung der tschechischen Stahlindustrie. „Die tschechische Republik will das Kapitel nicht um jeden Preis abschließen“, erklärte am Freitag in Prag Miroslav Somol, Vertreter des Industrieministeriums.
Es wird erwartet, dass Tschechien und die EU am Freitag das Kapitel über die Freizügigkeit des Personenverkehrs abschließt. Die EU-Staaten hatten sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt, dass sie gegenüber Bürgern der Beitrittsstaaten die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes um zwei Jahre aufschieben können. Wenn sie nachweisen, dass ihr Arbeitsmarkt gefährdet ist, kann die Niederlassungsfreiheit um weitere drei, ja sogar fünf Jahre, aufgeschoben werden. Zugleich sind die EU-Staaten aber berechtigt, ihren Arbeitsmarkt nach der EU-Osterweiterung sofort zu öffnen. Dies beabsichtigen Dänemark, Schweden, die Niederlande und Irland.
Nach Angabe der tschechischen Nachrichtenagentur sind insgesamt 31 Kapitel zu behandeln.


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