24.10.2001
Hardraht zur Kriminalität in den Grenzregionen
(DTPA/MT) DRESDEN: Die Sicherheitslage hat sich in den Grenzgebieten des Freistaates Sachsen erkennbar verbessert. So ist im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang der Straftaten um fünf Prozent zu verzeichnen gewesen, informierte Staatsminister Hardraht heute das Kabinett in Dresden. Ohne die ausländerrechtlichen Delikte lag die Kriminalitätsbelastung in den Grenzgemeinden sogar unter dem Landesdurchschnitt. Die Aufklärungsquote ist weiter angestiegen. Dieses Ergebnis führte Hardraht insbesondere auf die positive Zusammenarbeit der Polizei mit Bundesgrenzschutz und Zoll zurück, welche auf Grund einer Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium über ein gemeinsames Sicherheitskooperationssystem vom März 1999 nochmals intensiviert werden konnte. Weiterhin bezeichnete Hardraht die behördenübergreifende Arbeit der "Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift", der "Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schleusungen", der "Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Vermögensabschöpfung" mit Sitz im Landeskriminalamt sowie das Dezernat "Organisierte Kriminalität" des Landeskriminalamtes mit Sitz im Dreiländereck als "sehr wirkungsvoll".
Auch das mit der Novellierung des Polizeigesetzes im Juli 1999 neugeschaffene Instrument der verdachtsunabhängigen Kontrollen bis zu einer Tiefe von 30 km in das Landesinnere hätte zur Verbesserung der Sicherheitslage im Grenzgebiet beigetragen. Hardraht kündigte an, die bereits seit November 1997 bestehende gemeinsame Dienststelle der Polizei, des BGS und des Zolls zu einem deutsch-polnisch-tschechischen Zentrum auszubauen. Nach Angaben des Staatsministers wird insbesondere die weitere Vernetzung der präventiven grenzüberschreitenden Gremienarbeit als ein bundesweites Modellprojekt weiterhin unterstützt. Dabei sollen vor allem die bereits begonnenen Initiativen fortentwickelt werden. Als Beispiel nannte Hardraht die Initiative des Landrates des Landkreises Zgorzelec zur weiteren Ausdehnung der Zusammenarbeit mit sächsischen Kommunen. Entsprechende Vorgespräche seien hierüber mit den Kommunen im Bereich des Niederschlesischen Oberlausitzkreises bereits geführt worden.
Weitere Projekte seien die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Sicherheitsrates im kommunalen Bereich der Euro-Neiße-Region sowie der im August diesen Jahres mit dem tschechischen Innenminister vereinbarte 7-Punkte-Plan, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit vertieft. Neben der Bekämpfung der Kinderprostitution beinhaltet der Plan unter anderem die Bildung gemeinsamer kriminalpräventiver Gremien in kriminalgeographisch zusammenhängenden Räumen.

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