24.10.2001
Temelin: FPÖ gibt sich kompromissbereit
(DTPA/AKr) WIEN: Im Streit zwischen Österreich und Tschechien um das Kernkraftwerk Temelin wird weiter um eine Lösung gerungen. Die in Österreich mitregierende FPÖ scheint von ihrem Veto gegen einer Aufnahme Tschechiens in die EU abzurücken.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) nannte es nach der Ministerratssitzung am Dienstag als Ziel der FPÖ,
Temelin auf den "modernsten Stand der Technik" zu bringen. Nur wenn das nicht gehe, müsse es "Ausstiegsszenarien" geben.
Alt-Parteichef Jörg Haider hatte am Dienstag im "Kurier" versichert, dass die Regierung mit der Österreichischen
Volkspartei an der EU-Erweiterung "nicht scheitern" werde. Die FPÖ-Landesorganisationen hatten vor Kurzem ein Volksbegehren eingeleitet, das die Regierung auf ein Nein zum tschechischen Beitritt festlegen will, sollte Prag nicht auf Temelin verzichten.
Unterdessen geht die Diskussion um einen Brief von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen weiter. Verheugen soll Bundeskanzler Schüssel und Tschechiens Premier Zeman mitgeteilt haben, alle die Sicherheit des Kernkraftwerks betreffenden Fragen seien geklärt. Bis Ende Oktober solle die gemeinsame Verhandlungsposition der EU für das Energiekapitel gegenüber Tschechien stehen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellte klar, dass es bis dahin keine gemeinsame Verhandlungslinie geben werde. Einige Fragen seien noch offen. Während Schüssel die Ergebnisse der Verhandlungen um Temelin als verpflichtendes Recht festschreiben will, bietet Tschechien eine „politisch bindende Erklärung“ an.

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