22.10.2001
Koalition zwischen ODS und CSSD in Diskussion
(DTPA/AKr) PRAG: Wenn die tschechischen Sozialdemokraten einem Verbot der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) zustimmen würden, dann wäre eine Koalition zwischen der sozialdemokratischen CSSD und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) möglich. Das erklärte der Vizepräsident des Senates Premysl Sobotka (ODS) am Sonntag in einer Fernsehdebatte. Bislang toleriert die ODS eine CSSD-Minderheitsregierung mittels eines Oppositionsvertrages.
Die Diskussion um ein Verbot der kommunistischen Partei war nach einer Parlamentssitzung am Donnerstag entbrannt. Die Kommunisten hatten die Haltung der Regierung gegenüber den Luftangriffen der USA auf Afghanistan verurteilt und ihr vorgeworfen, die Tschechische Republik unterstütze als NATO-Mitglied die Tötung von Zivilisten. Ministerpräsident Milos Zeman (CSSD) sagte daraufhin, er sei bislang gegen ein Verbot der Kommunisten gewesen. Würden jedoch noch zwei oder drei solcher Erklärungen folgen, schlösse er sich den Unterstützern eines Verbotes an. Während der Debatte erregte sich Zeman derart, dass er einem kommunistischen Abgeordneten empfahl, er möge sich in einer Irrenanstalt einliefern lassen.
Auch die stellvertretende ODS-Chefin Libuse Benesova sprach sich für eine feste Koalition mit den Sozialdemokraten aus. Die Kommunistische Partei hätte man Anfang der 90er-Jahre auflösen können, sagte Benesova zum Vorschlag ihres Parteifreundes. Jetzt sei es dazu vermutlich zu spät.

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