16.10.2001
Diskussion um Staatshaushalt
(DTPA/FM) PRAG: In Tschechien ist ein Streit um den nächsten Staatshaushalt entbrannt. Das Haushaltsdefizit könne im Jahr 2002 höher liegen als bislang geplant, deutete Premierminister Milos Zeman (CSSD) am Sonntag in einer Fernsehsendung an. Im Oppositionsvertrag haben die sozialdemokratische CSSD und ihr Tolerierungspartner ODS bislang einen Fehlbetrag von 10 Milliarden Kronen eingeplant – 10 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die CSSD werde allerdings nicht von sich aus die Vereinbarung mit der bürgerlichen ODS brechen, erklärte Zeman. Der Impuls müsse von der ODS ausgehen. Die ODS kritisierte ihrerseits den Haushaltsentwurf: Die Regierung überschätze die Einkünfte.
In einer ersten Lesung wird sich das Parlament am Mittwoch mit dem Entwurf beschäftigen.
Die Regierung rechnete bisher mit Einnahmen in Höhe von 700 Milliarden Kronen und mit Ausgaben von 752,2 Milliarden. Ohne den diesjährigen Verlusten der Kosolidacni Banka (43 Milliarden Kronen) ergibt sich so ein Minus von 10 Milliarden Kronen.

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