09.10.2001
Auch CSSD für Direktwahl des Präsidenten
(DTPA/AKr) PRAG: Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) unterstützen den Vorschlag der oppositionellen Viererkoalition, den Präsidenten demnächst direkt zu wählen. Das Staatsoberhaupt solle bereits im Januar 2003 nicht vom Parlament, sondern von den Bürgern gewählt werden. Ladislav Svoboda, der Fraktionsvorsitzende der CSSD im Senat, erklärte, dem Gedanken "positiv zugeneigt" zu sein. Seine Meinung ist für die tschechische Öffentlichkeit keine Überraschung: Die CSSD hatte sich schon zuvor für mehr Elemente der direkten Demokratie eingesetzt. Letzten Dienstag hatte die konservative Viererkoalition die Direktwahl des Präsidenten vorgeschlagen. Die bürgerliche ODS um Parlamentspräsident Vaclav Klaus ist gespalten: Ein Teil ist gegen den Vorschlag der Viererkoalition, ein anderer Teil würde das bisherige Wahlrecht nicht verteidigen, wenn mit der Direktwahl die Rechte des Präsidenten gestärkt würden.

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