28.09.2001
Gericht: Niederlassungsfreiheit für Tschechen
(DTPA/AKr) LUXEMBURG: Bürger der tschechischen Republik haben das Recht, sich in der Europäischen Union (EU) wirtschaftlich zu engagieren, erklärte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof. Dies gilt allerdings nur unter der Bedingung, dass sie legal auf das Gebiet eines der EU-Staaten eingereist seien und mit dem Ziel, wirtschaftlich tätig zu werden. Das Gericht gab einer britischen Behörde Recht, die die Aufenthaltsgenehmigung für zwei abgelehnte tschechische Asylbewerber verweigert hatte. Pech haben nämlich jene, die als Touristen, Studenten oder Asylbewerber einreisen und dann zum Unternehmer werden.
Das Gericht gelangte zu dem Schluss, dass den Bürgern eines Beitrittslandes die Aufenthaltsgenehmigung weder wegen deren Nationalität noch der Staatsangehörigkeit verwehrt werden dürfe - auch nicht wegen Vorschriften, die die Einwanderung begrenzen, oder der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Damit bestätigte das Gericht eine Passage aus dem Assoziierungsabkommen, wonach Bürger aus den Anwärterstaaten ohne Diskriminierung wirtschaftlich tätig werden dürfen.

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