29.01.2000
Problemstaaten: Ausländergesetz bis März aussetzen
(DTPA) PRAG/PRAHA: Tschechiens neues Ausländergesetz sorgt für Unmut bei "Problemstaaten". Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gesetz unterscheidet zwischen "Nicht-Problemstaaten" und "Problemstaaten". Bürger aus "Problemstaaten" müssen seitdem bei der Einreise in die Tschechische Republik einen Grenzpassierschein ausfüllen. Dabei wird eine Auskunft über Ort und Dauer des Aufenthaltes verlangt.
Dem tschechischen Außenministerium wird nun ein Informationsdefizit vorgeworfen. So wurde im "Problemstaat" Ukraine erst am 11.Januar 2000 bei einer Pressekonferenz der tschechischen Botschaft auf die Neuregelung hingewiesen. Auch unter den Bürgern im "Nicht-Problemstaat" Bundesrepublik Deutschland herrschte zu Jahresbeginn Unklarheit über die Auswirkungen dieser Bestimmung bei Einreise in die Tschechische Republik. Von bevorstehenden langen Wartezeiten an der deutsch-tschechischen Grenze war die Rede.
Einige Problemstaaten, darunter Russland und Bulgarien, fordern nun eine Aussetzung der Regelung bis mindestens Anfang März. Das Gesetz ist aber weiterhin in Kraft. Negative Auswirkungen auf die Wartezeiten an den deutsch-tschechischen Grenzübergängen sind ausgeblieben.

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