22.08.2000
Bundesregierung will "www.deutschland.de"
(DTPA) BERLIN: In Deutschland planen Regierung, Präsidialamt, Bundestag, Bundesrat und die Bundesländer in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern ein sogenanntes Deutschland-Portal im World Wide Web unter der Adresse "deutschland.de".
Das Deutschland-Portal "www.deutschland.de" soll Internetnutzern weltweit den Zugang zu allen wichtigen Informationen aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Politik ermöglichen.
Vorausgegangen war ein Rechtsstreit um die begehrte Internetadresse. Die Domain "deutschland.de" ist derzeit noch für die "Medianet GmbH" (Frankfurt) im deutschen Internetregister Denic registriert. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bemüht sich bereits seit dem vergangenen Jahr darum, eine Übertragung dieser Domain zu erreichen. Im Verhandlungswege war eine Einigung jedoch nicht zu erzielen. Daraufhin hat das Bundespresseamt Klage vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Am 10. August 2000 hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts dem Bundespresseamt die Rechte an der Domain "deutschland.de" zugesprochen (Az. 16 O 101/2000).
Mittlerweile gibt es eine gefestigte Rechtsprechung zum Namensrecht im Internet. Danach können sich Privatpersonen, Unternehmen, aber auch die Gebietskörperschaften (also Bund, Länder und Gemeinden) auf ihr Namensrecht berufen und als Domainnamen in Anspruch nehmen. So hat auch das Landgericht Berlin entschieden.
Eine "EuroAtlantic Internet Holding AG" plant nach eigener Mitteilung mit der "Medianet GmbH" den Aufbau eines Internetportals. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass bereits eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung für eine gemeinsame Nutzung der Domain "deutschland.de" bestehe. Eine solche Zusammenarbeit besteht nicht. Medianet ist nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin vielmehr verpflichtet, die Nutzung der Internetadresse "deutschland.de" aufzugeben und die Freigabe dieser Domain zu erklären.

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