03.12.2008
Bayern setzt auf enge Kooperation
(DTPA/MT) MÜNCHEN/BERLIN: Die Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller ist am 3. Dezember in Berlin zu Gesprächen mit dem tschechischen Vizepremierminister und Europaminister Dr. Alexandr Vondra zusammengetroffen. Schwerpunkt der Gespräche war die bevorstehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Mit der Tschechischen Republik übernimmt nach Slowenien zum zweiten Mal ein "neuer Mitgliedstaat" aus der Erweiterungsrunde von 2004 für ein halbes Jahr das Ruder im Rat der EU. Müller: "Bayern wünscht dem tschechischen Ratsvorsitz viel Erfolg. Wir stimmen in wichtigen politischen Fragen überein. Wir haben Vertrauen in den tschechischen Ratsvorsitz und setzen auf eine gute Kooperation. Die Tschechische Republik übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer schwierigen Phase. Die Zukunft des Reformvertrags wird sich voraussichtlich im Jahr 2009 entscheiden. Der tschechische Verfassungsgerichtshof hat durch sein Urteil, mit dem er den Vertrag mit dem tschechischen Recht für vereinbar hält, ein positives Signal gesetzt."
Die Ministerin hob hervor, dass die tschechischen Prioritäten Wirtschaft, Energie und Außenbeziehungen der Europäischen Union auch aus Sicht Bayerns die wichtigsten Handlungsfelder sind, in denen die Europäische Union im nächsten halben Jahr tätig werden muss. Müller: "Gerade beim Schutz des geistigen Eigentums und der Energieversorgungssicherheit, aber auch bei den Vorschlägen zur Minderung der CO2-Emissionen von neuen Pkw ziehen wir mit unseren tschechischen Partnern an einem Strang."

Copyright © 2008 by KabelJournal GmbH Beierfeld. Alle Rechte vorbehalten.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden!