15.07.2008
Gewerkschaft: Europa muss sozialer werden!
(DTPA/AB) BAD MUSKAU/DRESDEN: Die deutschen, tschechischen und polnischen Gewerkschaften im Interregionalen Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße haben in ihrer Sitzung am 11.07.2008 in Bad Muskau eine gemeinsame Erklärung für ein sozialeres Europa verabschiedet. Darin heißt es: Die Entwicklungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die Europäische Union zunehmend als Bedrohung der bestehenden sozialen Standards und nicht als treibende Kraft für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt wahrgenommen wird.
Der Unterbietungswettlauf der Mitgliedsstaaten um den geringsten Sozial- und Beschäftigungsschutz, die niedrigsten Löhne und Steuern, um die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Aushöhlung von Mitbestimmungsrechten der Gewerkschaften hat sich deutlich verschärft. Der Ausverkauf des Gesundheitswesens und die Missachtung des Sozialen Dialogs in Tschechien lassen befürchten, dass diese negative Entwicklung während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 einen weiteren Schub erlangt. Der erfolgreiche Warnstreik am 24.06.2008 in Tschechien hat die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Entwicklung im Land deutlich gezeigt.
Das Sozialpaket der Europäischen Kommission vom 02. Juli 2008 kann die Fehlentwicklungen der letzten Monate nicht ausgleichen.
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie ist ein Rückschritt, die Rückführungsrichtlinie für Flüchtlinge entspricht nicht unseren Vorstellungen von Menschenwürde und der Richtlinienentwurf für Europäische Betriebsräte muss dringend nachgebessert werden. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Viking, Laval, Rüffert und gegen Luxemburg, stellen das Streikrecht der Gewerkschaften, den Schutz und die Gleichbehandlung von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Kontrollrechte der Mitgliedstaaten in Frage.
Die sozialen Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden dem unbegrenzten Binnenmarkt geopfert. Damit wird es der Europäischen Union nicht gelingen, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Das "Nein" der Iren zum Vertrag von Lissabon und die Reaktionen darauf aus Polen und Tschechien sind deutliche Zeichen einerseits für den Vertrauensverlust bei der Bevölkerung und andererseits den Versuch der Europaskeptiker, diese Stimmung für sich zu nutzen.
Im Juni 2009 wird das europäische Parlament neu gewählt. Im Oktober 2009 werden die Mitglieder der EU-Kommission neu bestimmt. Die Gewerkschaften werden die Bevölkerung frühzeitig darüber informieren, wer für welche Politik steht und dass die Stimmabgabe bei der Europawahl äußerst wichtig ist.
Nach dem Vorbild der Aktivitäten zur EU-Dienstleistungsrichtlinie müssen die Interessenvertreter, Beschäftigten und die Bevölkerung über die bestehenden Probleme und die aus Sicht der Gewerkschaften notwendigen Veränderungen in Europa informiert werden.
Die Gewerkschaften mobilisieren für ein Europa des sozialen Fortschritts und gegen den Rückschritt in eine verfehlte Binnenmarktpolitik ohne soziale Sicherung.
Das Präsidium des Interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe-Neiße fordert die Europäische Kommission und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, für ein soziales Europa in die Offensive zu gehen.

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