09.08.2001
Tschechischer Innenminister in Sachsen
(DTPA/MT) DRESDEN: Der Innenminister der Tschechischen Republik, Magister Stanislav Gross, traf heute auf Einladung des Sächsischen Staatsministers des Innern, Klaus Hardraht, zu einem Arbeitsbesuch in Dresden ein. Beide Minister erörterten in einer Gesprächsrunde die Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik und dem Freistaat Sachsen insbesondere in den Bereichen Polizei, Rettungswesen und Katastrophenschutz. Die Minister diskutierten vor allem über Art und Umfang einer engen Kooperation auf diesen Gebieten. Darüber hinaus zeigten sich Gross und Hardraht davon überzeugt, dass der Ausbau einer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen, grenzüberschreitenden Kriminalität im Vorfeld eines EU-Beitrittes der Tschechischen Republik eine unentbehrliche Voraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit der Staaten Europas darstellt.
Beide Innenminister erklärten, dass sie unverzüglich an die Vorbereitungen zum Aufbau einer gemeinsamen Dienststelle gehen wollen, damit nach Ratifizierung des bereits geschlossenen, bilateralen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik möglichst rasch der Dienstbetrieb aufgenommen werden kann. Weiterhin bekräftigten die beiden Innenminister ihre Absicht, die Zusammenarbeit zwischen den Innenressorts zu entwickeln und auszubauen.
Angesichts der Entwicklung der Organisierten Kriminalität soll an der vor einigen Jahren auf Arbeitsebene begonnenen, im Rahmen des PHARE-Projektes der Europäischen Union ("Vorbeitrittsberatungen") in den letzten beiden fortgeführten, vertrauensvollen Kooperation der Polizeien beider Länder festgehalten werden. Kriminalprävention und die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel sowie der Jugenddelinquenz sollen Kernbereiche der länderübergreifenden Zusammenarbeit bilden. Diesbezüglich wurde zwischen den Innenministern folgendes vereinbart:
"7 - Punkte - Plan"
1. Verbesserte Zusammenarbeit im Bereich der Polizei- und Kriminaltechnik durch a) verstärkten Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hilfe und Unterstützung im Bereich der polizeilichen Datenverarbeitung b) unmittelbaren, direkten Dienstverkehr zum schnellen Abgleich von Spuren, Waffen und Munition c) umfassenden Erfahrungsaustausch zum Thema DNA-Spurenabgleich, Fingerabdruckverfahren und Vergleich von Faserspuren d) Abstimmung der Planungen im Bereich der digitalen Funktechnik mit dem Ziel, kompatible Systeme zu betreiben mit Bildung von drei Expertengruppen in den Bereichen EDV, DNA und Digitalfunk
2. Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, Analysen von Tätern, welche im grenzüberschreitenden Verkehr Straftaten begehen einschließlich Begehungsweisen zu fertigen, um Ansätze für die erfolgreiche Bekämpfung solcher Straftaten zu gewinnen
3. Einsatz einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Schleusungskriminalität zwischen tschechischer und sächsischer Kriminalpolizei zur Aufhellung internationaler Täterstrukturen mit der Möglichkeit der Erweiterung durch ungarische, slowakische, österreichische und bayrische Polizeibeamte unter Berücksichtigung verschiedener Straftatbestände
4. Verbesserung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Prostitution
5. Verbesserung der Grenzüberwachung bzw. der Sicherheit im grenznahen Raum durch a) gemeinsame Übungen von tschechischer und sächsischer Polizei, BGS und Zoll (eine Übung bereits konkret geplant, zwei weitere vorgesehen) b) Einrichtung einer gemeinsamen Dienststelle im Drei-Länder-Eck und Besetzung mit deutschen, tschechischen und polnischen Polizeibeamten c) Prüfung des Einsatzes von Kontaktbeamten beider Seiten in grenznahen Städten
6. Fortführung des Sprachprogramms und verstärkte Sprachschulung einschließlich des Einsatzes der Beamten in Dienststellen des Partnerlandes
7. Erweiterung des Programms zur Einrichtung Kriminalpräventiver Räte in grenznahen Bereich mit Anregung des Abschlusses von Partnerschaftsverträgen zwischen benachbarten deutschen und tschechischen Städten

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